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Aktuelle Ausgabe ersatzkasse magazin.: Schnittstellen der Gesundheitspolitik

Welche Rolle spielen die Europäische Union (EU), die Bundesebene und die Bundesländer in der Gesundheitspolitik?

Interview mit Karl-Josef Laumann, Gesundheitsminister in Nordrhein-Westfalen (NRW): „In der Versorgung geben die Länder den Ton an“

Die EU-Kommission will die Bewertung des therapeutischen Nutzens neu zugelassener Arzneimittel auf europäischer Ebene vereinheitlichen. Positiv im Sinne der Vereinheitlichung der Lebensverhältnisse oder ein Eingriff in die Kompetenzen der Nationalstaaten? An der aktuellen Debatte um die Nutzenbewertung wird deutlich: Entscheidungen über die Organisation, Versorgung, Finanzierung und Regulierung im Gesundheitswesen fallen hierzulande nicht durch eine Institution allein. Und es gibt eine Reihe problematischer Schnittstellen. Die bedeutendste Handlungsebene der Gesundheitspolitik in Deutschland ist der Bund, daneben spielen die EU und die Bundesländer einschließlich der Kommunen eine erhebliche Rolle. Hinzu kommen Kompetenzen anderer Player im Gesundheitswesen, wie etwa der Selbstverwaltung, Kostenträger, Leistungserbringer, Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften und Sozialverbände, wie Prof. Dr. Thomas Gerlinger von der Universität Bielefeld in ersatzkasse magazin. aufzeigt. Er beschreibt, wo die Verantwortlichkeiten der einzelnen Akteure liegen und wie sie auf vielfältige Weise miteinander verflochten sind. So ist der Bund mit seinen Befugnissen der Rechtsetzung, der Ausführung von Gesetzen sowie der Rechtsprechung von herausragender Bedeutung. Die EU macht ihren Einfluss mit Blick auf Patientenmobilität und Vergaberecht geltend. Und die Bundesländer stehen bei der Krankenhausplanung in der Pflicht.

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Allerdings kommen die Länder ihrer Verpflichtung der Investitionsfinanzierung im Krankenhausbereich nicht mehr nach. Im Interview mit ersatzkasse magazin. macht NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann deutlich, dass die Länder hier in den letzten Jahren nicht genug für die Krankenhausfinanzierung getan haben. „Wie es jetzt ist, kann es nicht weitergehen“, sagt er und spricht sich für notwendige Strukturveränderungen aus. Dabei wollen die Länder immer mehr mitgestalten, insbesondere wenn es um Versorgungsfragen geht. Sie bringen sich entsprechend in Bund-Länder-Arbeitsgruppen ein und koordinieren ihre Interessen in der Gesundheitsministerkonferenz (GMK), die derzeit unter dem Vorsitz von NRW steht. „In der Versorgung geben die Länder den Ton an“, erklärt Laumann.

Außerdem lesen Sie unter anderem in ersatzkasse magazin.:

  • Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz: Verbesserung in Krankenhäusern
  • Morbi-RSA: Gutachten bestätigt dringenden Handlungsbedarf
  • 100 Tage Gesundheitspolitik: Keine Angst vor Konflikten
  • Valsartan: Der Skandal im Skandal

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Der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) ist Interessenvertretung und Dienstleistungsunternehmen aller sechs Ersatzkassen, die zusammen nahezu 28 Millionen Menschen in Deutschland versichern:

– Techniker Krankenkasse (TK)

– BARMER

– DAK-Gesundheit

– KKH Kaufmännische Krankenkasse

– hkk – Handelskrankenkasse

– HEK – Hanseatische Krankenkasse

Der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) wurde am 20. Mai 1912 unter dem Namen „Verband kaufmännischer eingeschriebener Hilfskassen (Ersatzkassen)“ in Eisenach gegründet. Bis 2009 firmierte der Verband unter dem Namen „Verband der Angestellten-Krankenkassen e. V.“ (VdAK).

In der vdek-Zentrale in Berlin sind mehr als 270 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt. In den einzelnen Bundesländern sorgen 15 Landesvertretungen mit insgesamt rund 340 sowie mehr als 30 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Pflegestützpunkten für die regionale Präsenz der Ersatzkassen.