AOKFaire-Kassenwahl-Gesetz

AOK-Reaktion auf den Entwurf zum „Faire-Kassenwahl-Gesetz“

Versorgung in den Regionen denken, gestalten und finanzieren

Der Versorgungswettbewerb in der GKV würde nur gestärkt, wenn die Kassen mehr Spielräume für regionale Vertragslösungen und qualitativ hochwertige Versorgungsoptionen mit Ärzten und Kliniken erhalten. Diesem Anspruch wird der Gesetzesentwurf nicht gerecht.

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Die AOK ist regional verwurzelt und gilt für Versicherte, Arbeitgeber und Gesundheitspartner als erster regionaler Ansprechpartner. Die Gesundheitskasse sorgt dafür, dass auch auf dem Land eine dem persönlichen Bedarf angemessene, qualitativ hochwertige Versorgung für Bevölkerung angeboten wird und erhalten bleibt. Sie versteht sich als Gestalter passgenauer, qualitativ hochwertiger Versorgung, Kümmerer für die Regionen und bietet wohnortnahen Service. Der vorgelegte Gesetzesentwurf erschwert dies.

Die AOK Rheinland-Pfalz/Saarland besitzt in der regionalen Versorgungsgestaltung nachweislich eine hohe Kompetenz und ist vielfältig engagiert. Denn für die qualitativ hochwertige und wohnortnahe Versorgung der Bürgerinnen und Bürger ist eine regionale Verankerung und das Wissen über die Bedürfnisse der Menschen vor Ort wesentlich:

„Wir stehen dafür, Leistungen und Qualität der Versorgung zu verbessern sowie Wirtschaftlichkeit und Effizienz der Versorgung zu erhöhen. Die Gesetzesvorlage bewirkt indes das Gegenteil. Die Kassen erhalten erstens keinerlei regionale Gestaltungsspielräume für Versorgungsverträge mit Ärzten und Kliniken. Und zweitens entstehen keine Anreize zur qualitativ besseren und wirtschaftlichen Versorgung. Wir erkennen nicht den Mehrwert für die Menschen in Rheinland-Pfalz und dem Saarland“, so Dr. Martina Niemeyer, Vorstandsvorsitzende der AOK Rheinland-Pfalz/Saarland – Die Gesundheitskasse.

Wir haben einen funktionierenden Risikostrukturausgleich! Das ist nicht nur eine Meinung der AOK, das ist ebenso das Ergebnis der Gutachten des wissenschaftlichen Beirates. Dabei gilt: Gutes kann man immer weiter verbessern. So zeigen die Gutachten für eine sinnvolle, umsetzbare und zielführende Weiterentwicklung des RSA beispielsweise die Einführung eines Vollmodells oder die Stärkung der Manipulationsresistenz auf.

Falsch sind jedoch zum Beispiel die geplanten Metropolzuschläge, die Gelder aus ländlichen Regionen in überversorgte städtische Gebiete umleiten, um dort verkrustete Versorgungsstrukturen zu zementieren. Wirtschaftliches Handeln wird so bestraft, ohne dass dafür dem höchsten Ziel einer jeden RSA-Weiterentwicklung – sprich die Erhöhung der Zielgenauigkeit der Zuweisungen auf Ebene der Versicherten – Rechnung getragen wird. Den ländlichen Regionen drohen Nachteile, die nicht zu kompensieren sind.

Niemeyer mahnt an, dass sich der Entwurf an die Empfehlungen des Wissenschaftlichen Beirats halten müsse. Stattdessen wurde der Expertenrat vielfach ignoriert. Damit wird das Gesetz auch seinem eigenen Anspruch, die Risikoselektion zu Lasten von Versichertengruppen abzubauen, nicht gerecht.

Weiter kritisiert Niemeyer die vorgelegten Umsetzungsvorschläge als Weg zum machtpolitischen Zentralismus und zur finanziellen Gleichmacherei. „Die Vorschläge des Gesundheitsministers werden nicht den Kassenwettbewerb um bestmögliche Versorgungsangebote begünstigen, sondern erhebliche Nachteile bei der Gestaltung von Versorgung besonders im ländlichen Raum bewirken.“