GKV-Spitzenverband

DKG verweigert Patientenschutz

Der GKV-Spitzenverband bedauert die Entscheidung des Vorstandes
der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), den Abschluss einer Vereinbarung
zu Pflegepersonaluntergrenzen zu blockieren.
Dazu erklärt Johann-Magnus v. Stackelberg, stellvertretender Vorstandsvorsitzender
des GKV-Spitzenverbandes: „Der Vereinbarungsentwurf ist unter Moderation
des BMG zustande gekommen und enthält eine tragfähige Stufenlösung zum
Schutze der Patienten. Wir hätten es begrüßt, wenn der Einstieg in eine verbesserte
pflegerische Patientenversorgung durch eine Selbstverwaltungslösung erreicht
worden wäre.“

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Das Gesetz schreibt verbindliche Pflegepersonaluntergrenzen für die Zeit ab
01.01.2019 vor. Können sich DKG und GKV-Spitzenverband nicht auf solche
Untergrenzen einigen, so sieht das Gesetz eine Ersatzvornahme des Bundesministeriums
für Gesundheit vor. Dabei kann auf die Vorarbeiten der Verhandlungspartner
zurückgegriffen werden. Hierzu gehört auch eine Datenerhebung
zur Ist-Situation, die von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG durchgeführt
wurde. Insbesondere für die Bereiche Intensivmedizin und Geriatrie ist die Datenerhebung
statistisch ausreichend, um Untergrenzen festzulegen.
Der GKV-Spitzenverband befürwortet eine Festlegung auf empirischer Basis, die
laufend verbessert werden muss – ähnlich wie die jährliche Erhebung von Qualitätsindikatoren
und die Kalkulation von DRG-Kosten.
Der Kompromissvorschlag sah vor, ein 25 Prozent Perzentil zu wählen. Jenes
Viertel der Kliniken mit der schlechtesten Personalquote hätte dann ihr Personal
aufstocken müssen (oder ihre Leistungsvolumen abbauen). Abzulehnen ist der
Vorschlag des DKG-Vorstandes, einen 10 Prozent Perzentielansatz zu wählen.
Dann müssten lediglich die schlechtesten zehn Prozent der Kliniken ihr Personal
auf den niedrigsten Wert der übrigen 90 Prozent der Kliniken anpassen.

„Angesichts der qualitätskritischen Situation in der Pflege“, so v. Stackelberg, „ist der Bevölkerung nicht zu vermitteln, dass Pflegepersonaluntergrenzen festgelegt werden, die in 90 Prozent der betroffenen Häuser keinerlei Wirkung entfalten.“
Weitere Informationen zu dem Thema Pflegepersonaluntergrenzen finden Sie auf www.gkv-spitzenverband.de.

Der GKV-Spitzenverband ist der Verband aller 110 gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen. Als solcher gestaltet er den Rahmen für die gesundheitliche Versorgung in Deutschland; er vertritt die Kranken- und Pflegekassen und damit auch die Interessen der 72 Millionen Versicherten und Bei-tragszahler auf Bundesebene gegenüber der Politik, gegenüber Leistungserbringern wie Ärzten, Apothekern oder Krankenhäusern. Der GKV-Spitzenverband übernimmt alle nicht wettbewerblichen Aufgaben in der Kranken- und Pflegeversicherung auf Bundesebene. Der GKV-Spitzenverband ist der Spitzenverband Bund der Krankenkassen gemäß § 217a SGB V.