DigitalisierungE-HealthTSVG

Gematik-Entscheidungen sollen mehrheitlich durch Bundesministerium für Gesundheit getroffen werden

Jens Spahn will mit dem BMG zukünftig die Leitung der Gematik übernehmen

Zunehmend stellt sich heraus, dass das Terminservice- und Verordnungsgesetz (TSVG) des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn weitreichendere Folgen haben soll, als ursprünglich erdacht. Mit einem Änderungsantrag des Bundesministerium für Gesundheit (BMG) „Änderung der Gesellschaftsstruktur der Gesellschaft für Telematik“ soll nun die zugrundlegende Gesellschaftsstruktur der Gematik so geändert werden, dass das BMG alleiniges und endgültiges Entscheidungsrecht über alle Belangen der Gematik mithilfe einfacher Mehrheit haben soll.

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Bislang wurde die Gematik mehrheitlich durch den GKV-Spitzenverband getragen, der 50% der Anteile an der Gematik hält und 100% der Kosten durch Mitgliederbeiträge finanziert. Die restlichen 50% verteilen sich auf die Spitzenverbände der Leistungserbringer, vorallem die Bundesärztekammer, die Deutsche Krankenhausgesellschaft und die Kassenärztliche Bundesvereinigung sind dort als wichtige Mitglieder zu nennen.

Der Antrag sieht vor, dem BMG 51% der Anteile zu überlassen, der GKV-Spitzenverband und die vereinigten Spitzenverbände der Leistungserbringen sollen jeweils 24,5% der Anteile bekommen. Damit soll der Entscheidungsprozess „effektiver als bisher“ gestaltet werden.

Es ist anzunehmen, dass der Vorstoß des BMG eine Reaktion auf den 41-seitigen Bericht des Bundesrechnungshofes ist, der eine zu schleppende Digitalisierung und stockende Einführung der elektronischen Gesundheitskarte bemängelte. 606 Millionen Euro seien bereits ausgegeben worden, ohne erkennbaren Mehrwert für die Versicherten, heißt es in dem Bericht. Die Empfehlung des Bundesrechnungshofes lautete, mehr wegweisende Entscheidungen durch das BMG selbst treffen zu lassen.

Der GKV-Spitzenverband kritisierte den Antrag in einer Pressemitteilung scharf. „[…] Die Verzögerungen beim Aufbau der Telematik-Infrastruktur liegen inzwischen daran, dass die Industrie die Konnektoren erst jahrelang nicht entwickeln konnte und jetzt mit der Produktion und Ausstattung nicht hinterherkommt. Bereits 2013 haben die Industrieunternehmen den Zuschlag für die Entwicklung der Konnektoren erhalten. Ich bin skeptisch, dass eine Übernahme der gematik durch das BMG dazu führt, dass die Industrie schneller arbeitet.“

Das TSVG wurde im ersten Entwurf bereits am 18. Dezember 2018 im Bundestag vorgestellt. Es soll „Schnellere Termine, mehr Sprechstunden, bessere Angebote für gesetzlich Versicherte“ ermöglichen. Dazu gehört auch, dass die die Kassen die elektronische Gesundheitsakte bis 2021 implementieren und die Versicherten darüber informieren.