GKV-Spitzenverband

Keine Entmachtung der sozialen Selbstverwaltung!

Stellungnahme des Vorsitzenden des Verwaltungsrates des GKV-Spitzenverbandes

Anlässlich des gestern vorgelegenen ersten Entwurfes des „Faire-Kassenwahl-Gesetzes“ erklären die Vorsitzenden des Verwaltungsrates des GKV-Spitzenverbandes, Uwe Klemens und Dr. Volker Hansen in einer ersten Reaktion:

„Die vom Minister geplante Entmachtung der sozialen Selbstverwaltung im GKV-Spitzenverband ist unverständlich, unnötig und destruktiv. Sie widerspricht diametral der im Koalitionsvertrag verabredeten Stärkung der Selbstverwaltung und zudem den eigenen Aussagen des Ministers in der Sitzung des Verwaltungsrats in der vergangenen Woche.“

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Die Selbstverwaltungspartner stehen nach wie vor bereit für den Dialog mit der Politik. Zuletzt hatte sich der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes auf seiner Sitzung am 19. März 2019 für den Dialog mit der Politik ausgesprochen und für diesen geworben. Die vergangene Woche vom Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes beschlossene Erklärung haben wir Ihnen als Anlage beigefügt.

VR 2018-03-19 Erklärung Verwaltungsrat