GKV-Spitzenverband

Neue Datenbasis ermöglicht die Festlegung von Personaluntergrenzen in vier pflegesensitiven Krankenhausbereichen – Gutachten veröffentlicht

Zum ersten Mal kann jetzt mit empirischen Daten aufgezeigt
werden, wie die Pflegepersonalausstattung auf bestimmten Krankenhausstationen
in den unterschiedlichen Schichten ist. Damit ist der Weg frei, um Pflegepersonaluntergrenzen
in vier pflegesensitiven Krankenhausbereichen – Intensivmedizin,
Geriatrie, Unfallchirurgie und Kardiologie – festzulegen. Die bislang fehlende
Datenbasis zur tatsächlichen Pflegepersonalausstattung in deutschen Kliniken
hatte die Verhandlungen zwischen der Deutschen Krankenhausgesellschaft
(DKG) und dem GKV-Spitzenverband erheblich erschwert. Beide Institutionen
sind vom Gesetzgeber aufgefordert gewesen, verbindliche Pflegepersonaluntergrenzen
für pflegesensitive Bereiche in Krankenhäusern für die Zeit ab 1. Januar
2019 zu vereinbaren. Aufgrund des Scheiterns der Verhandlungen durch einen
Entschluss des DKG-Vorstandes werden Pflegepersonaluntergrenzen in den vier
pflegesensitiven Krankenhausbereichen nun per Rechtsverordnung durch das
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) für das Jahr 2019 erlassen.

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„Patienten in Krankenhäusern müssen sich darauf verlassen können, auch nachts
und am Wochenende ausreichend versorgt zu werden. Das sollte eigentlich
selbstverständlich sein, ist es aber leider nicht in jedem Krankenhaus. Damit sich
die Situation künftig ändert, hätten wir gerne Pflegepersonaluntergrenzen mit
der DKG am Verhandlungstisch vereinbart und bedauern die Verweigerung des
DKG-Vorstandes.“ Derzeit bereitet das Bundesgesundheitsministerium – aufbauend
auf den Vorarbeiten der Selbstverwaltungspartner – eine Ersatzvornahme
vor. „Sie wird verbindliche Vorgaben zur Pflegepersonalausstattung für die Bereiche
Intensivmedizin, Geriatrie, Unfallchirurgie und Kardiologie definieren. Das ist
gut, damit sich zumindest in diesen Bereichen keine Klinik mehr vor einem Mindeststandard
drücken kann“, so Johann-Magnus v. Stackelberg, stellv. Vorstandsvorsitzender
des GKV-Spitzenverbandes.
Die Daten zur Pflegepersonalausstattung wurden von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
KPMG im Auftrag der DKG und des GKV-Spitzenverbandes erhoben. Mit

Zahlen belegt lässt sich nun sagen, wie viele Pflegekräfte aufgrund der Anzahl und des Pflegeaufwands der Patienten mindestens notwendig sind, um pflege-risch kritische Versorgungssituationen möglichst zu vermeiden. Die KPMG-Studie stellt lediglich eine Entscheidungsgrundlage für die Verhandlungspartner – oder für das Bundesgesundheitsministerium bei einer Ersatzvornahme – dar und ent-hält keine Empfehlung zu konkreten Pflegepersonaluntergrenzen.
Nach dem Scheitern der Verhandlungen von DKG und GKV-Spitzenverband über die Vereinbarung zur Festlegung von Pflegepersonaluntergrenzen in pflegesensi-tiven Bereichen hat das Bundesgesundheitsministerium KPMG mit ergänzenden Datenauswertungen für die Ersatzvornahme beauftragt (insb. Zusammenfassen der Früh- und Spätschicht zu einer Tagesschicht, keine Risikoadjustierung durch die Differenzierung von Schweregradklassen). Diese sind ebenfalls in dem Ab-schlussbericht der KPMG-Studie dargestellt.

Aktueller Gesetzentwurf weicht vom Koalitionsvertrag ab
Die Erhebung zur Pflegepersonalsituation in ausgewählten Bereichen ist lediglich der Anfang eines umfangreicheren Prozesses zur Sicherung der Patientensicher-heit. Der Koalitionsvertrag sieht Pflegepersonaluntergrenzen in allen Kranken-hausabteilungen vor. Im aktuellen Entwurf zum Pflegepersonal-Stärkungsgesetz erfolgt bisher keine Erweiterung der Pflegepersonaluntergrenzen auf alle Kran-kenhausbereiche – anders als dies der Koalitionsvertrag erwarten ließ. Vielmehr setzt der Gesetzgeber auf eine Kombination von Mindest-Pflegepersonalvorga-ben für ein gesamtes Krankenhaus (Pflegepersonalquotient) und den verbindli-chen Pflegepersonaluntergrenzen für pflegesensitive Bereiche. Bislang fehlt auch die Anpassung des Leistungsvolumens im Falle unzureichender Pflegepersonal-ausstattung. „Der Vorschlag im Kabinettsentwurf, Krankenhäuser mit Abschlägen zu belegen, kann nur eine Zwischenlösung sein. Wenn nicht genügend Personal da ist, um eine sichere Patientenversorgung zu garantieren, muss das Kranken-haus aus Sicherheitsgründen die Patientenzahlen reduzieren bis der Schlüssel wieder passt“, so v. Stackelberg.

Der GKV-Spitzenverband ist der Verband aller 110 gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen. Als solcher gestaltet er den Rahmen für die gesundheitliche Versorgung in Deutschland; er vertritt die Kranken- und Pflegekassen und damit auch die Interessen der rd. 72 Millionen Versicherten und Beitragszahler auf Bundesebene gegenüber der Politik, gegenüber Leistungserbringern wie Ärzten, Apothekern oder Krankenhäusern. Der GKV-Spitzenverband übernimmt alle nicht wettbewerblichen Aufgaben in der Kranken- und Pflegeversicherung auf Bundesebene. Er ist der Spitzenverband Bund der Krankenkassen gemäß § 217a SGB V.