GKV-Spitzenverband

Pflegepersonal-Stärkungsgesetz bringt Verbesserungen – zentrale Punkte fehlen aber

Die Verbesserung der Pflege am Krankenbett, sowohl für die
Patienten als auch für die Pflegenden, ist ein richtiges und wichtiges Anliegen des
Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes. Allerdings werden zentrale Probleme der
stationären Versorgung nicht angegangen. Deshalb kann das Gesetz lediglich an
der Oberfläche mit der Problemlösung beginnen.
Eine nicht funktionierende Krankenhausplanung, die ungenügende Investitionsfinanzierung
der Länder sowie die im internationalen Vergleich sehr hohen stationären
Verweildauern und Fallzahlen sorgen für einen spürbaren Mangel an Pflegekräften.
Damit sind Pflegemängel und schlechte Arbeitsbedingungen in den
Kliniken verbunden. Dieser Zustand ist nicht nur beklagenswert, sondern steht
auch im Kontrast zu der Tatsache, dass die Zahl von Beschäftigten in der Krankenpflege,
sowohl was das Verhältnis an der Bevölkerung als auch die Wachstumsrate
betrifft, weit über dem EU-Durchschnitt liegt.
„Wir haben in Deutschland rund zwölf Klinik-Pflegekräfte pro 1000 Einwohner,
während es im EU-Durchschnitt lediglich gut acht sind. Bei diesem überdurchschnittlich
guten Verhältnis sollten wir eigentlich keine Pflegeprobleme in den
Kliniken haben – haben wir aber“, so Johann-Magnus v. Stackelberg, stellv. Vorstandsvorsitzender
des GKV-Spitzenverbandes. „Das eigentliche Problem ist,
dass wir immer noch weit mehr Krankenhäuser haben als benötigt werden – insbesondere
in Ballungsräumen. Denn das führt zu unnötigen Krankenhausaufenthalten.“
Künftig sollen die Krankenkassen die Pflegeleistungen in den Kliniken nicht mehr
als Teil der Fallpauschalen bezahlen, sondern gesondert. Dabei geht es dann
nicht mehr darum, wie viel gute Pflege kosten sollte, sondern darum, wie viel das
Krankenhaus für seine Pflegekräfte den Krankenkassen in Rechnung stellt. Ursächlich
für die in der Pflege bestehenden Probleme ist aber nicht die Art der
Finanzierung der Krankenhäuser über Fallpauschalen (sogenannte DRG), sondern
die eklatante Fehlverwendung der gezahlten DRG-Erlöse durch die Krankenhäuser. Das zu behebende Problem in der Pflegepersonalkostenfinanzierung ist nicht die Finanzierung über Fallpauschalen, sondern die Zweckentfremdung von Pfle-geerlösen insbesondere für die fehlende Investitionsfinanzierung und den Erhalt teils unwirtschaftlicher Strukturen durch das Klinikmanagement.
„Wir sehen die Gefahr, dass Krankenhäuser, wenn es um Pflegestellen geht, nicht mehr wirtschaftlich mit dem Geld der Beitragszahler umgehen. Wenn sämtliche Kosten für Pflegekräfte quasi durchgereicht werden, macht es für die Kranken-häuser Sinn, Pflegekräfte nicht nur für die Krankenpflege, sondern auch wieder als Reinigungskräfte oder für die Essensausgabe einzusetzen. Das nutzt weder den Patienten noch den Pflegekräften und für die Beitragszahler wird es teuer. Wir brauchen zumindest klare Vorgaben, damit Pflegefachkräfte auch nur für echte Pflegeaufgaben eingesetzt werden. Leider findet sich dazu im Gesetzent-wurf nichts“, so v. Stackelberg.
Die Anzahl der Pflegefachkräfte ist begrenzt, gleichzeitig steigt deren Bedarf. Es ist zu befürchten, dass zwischen den verschiedenen pflegerischen Versorgungs-bereichen über die Höhe der Löhne ein Kampf um die Pflegekräfte geführt wird, den die Kliniken vor dem Hintergrund der geplanten neuen Finanzierungsregeln alleine für sich entscheiden werden: „Es steht zu befürchten“, so v. Stackelberg, „dass am Ende die Bewohner von Pflegeheimen ebenso die Leidtragenden sind, wie diejenigen, die auf mobile Pflegedienste angewiesen sind. Denn die gut aus-gebildeten Pflegefachkräfte werden aufgrund des steigenden Vergütungsniveaus verstärkt in die Kliniken abwandern.“
Die vollständige Stellungnahme des GKV-Spitzenverbandes zum Pflegepersonal-Stärkungsgesetz finden Sie hier.

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