Der Sozialverband VdK begrüßt die Verbesserungen, die die Ampelkoalition für die Grundsicherung und das neue Bürgergeld (bislang Hartz IV) plant: „Es ist ein wichtiges Signal, dass die Corona-Sonderregelungen weitergeführt werden, so dass der Zugang zur Grundsicherung vereinfacht bleibt und es keine Vermögensprüfung gibt. Auch dass die tatsächlichen Wohnkosten voll übernommen werden, begrüßen wir. Es wird das Leben vieler Menschen erleichtern“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele. Sie kritisierte allerdings, dass diese Regelungen nur für die ersten zwei Jahre des Leistungsbezugs gelten und unklar sei, was danach passiert.
Die Koalitionäre planen zudem, den Vermittlungsvorrang zugunsten von Qualifizierung und Weiterbildung abzuschaffen. „Hartz-IV-Empfänger müssen nun nicht mehr um jeden Preis ein Stellenangebot annehmen. Das ist ein großer Fortschritt und wird vielen helfen, langfristig einen Weg in den Arbeitsmarkt zu finden. Um die Sache aber perfekt zu machen, hätte im Koalitionsvertrag noch ein Rechtsanspruch auf Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen verankert werden müssen“, sagte Bentele.
Schlecht sei, dass keinerlei Verbesserungen bei der Höhe der Regelsätze vorgesehen sind. Angesichts der enormen Preissteigerungen und der Tatsache, dass sie schon bisher nicht für eine gesunde Ernährung und zur Deckung der Stromkosten ausreichten, sei das unverantwortlich, so Bentele.
