Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand 01. Juni 2009
§ 1 Anwendungsbereich und Rechtswahl
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) werden zwischen dem Benutzer der Internetseite „www.gkv-netzwerk.de“ (Benutzer) und deren Betreiber, der ACONSITE® AG, Joseph-von-Fraunhofer-Str. 23, 44227 Dortmund, Deutschland (GKV-Netzwerk), vereinbart und können vom Benutzer in seinen Arbeitsspeicher geladen werden. Diese AGB können auf Wunsch auch beim GKV-Netzwerk per E-Mail oder schriftlich angefragt werden.
1.2 Es gelten jeweils die AGB in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Der Vertrag kommt mit der Nutzung der Angebote des GKV-Netzwerk zustande.
1.3 Mit jeder Benutzung einer Dienstleistung erkennt der Benutzer die jeweils aktuelle Version dieser Bedingungen für alle Rechtsverhältnisse zwischen ihm und dem GKV-Netzwerk als verbindlich an.
1.4 Die Seite ist an Teilnehmer am deutschen Markt, d.h. mit Wohnsitz in Deutschland, gerichtet.
1.5 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG vom 11.04.1980).
1.6 Mit jeder Benutzung einer Dienstleistung erkennt der Benutzer an, dass das GKV-Netzwerk Dienstleister beauftragen kann, sofern diese ebenfalls an diese AGB anerkennen und berücksichtigen.
1.7 Andere Geschäftsbedingungen erkennt das GKV-Netzwerk nicht an. Diese werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn das GKV-Netzwerk ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
§ 2 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Sofern der Benutzer Kaufmann ist, ist Gerichtsstand Dortmund. Das GKV-Netzwerk ist jedoch berechtigt, den Benutzer auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. Im Falle eines Vertrages mit einem Verbraucher ist Gerichtsstand Berlin, insbesondere auch dann, wenn der Benutzer nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt. Dies gilt auch, wenn der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Benutzers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
§ 3 Gewerbliche und Urheberrechte
3.1 Die Internetseite sowie die ihr zugrunde liegende Software und Datenbank sind urheberrechtlich geschützt. Die Bereitstellung zur Nutzung im Rahmen dieser AGB stellt keinen Verzicht auf die Urheberrechte dar.
3.2 Das GKV-Netzwerk behält sich ausdrücklich alle ihr aufgrund des Wettbewerbsrechtes oder anderer Gesetze zustehenden Rechte vor, welche die Seite, die Software, die Datenbank oder Teile davon schützen.
3.3 Dies gilt auch für Rechte an veröffentlichten Texten, am Design der Seite und dem verwendeten Logo.
3.4 Die Seite darf nur in der durch das GKV-Netzwerk angelegten Weise genutzt werden, insbesondere darf die Datenbank nur mittels der auf der Seite bereitgestellten Retrievalsoftware abgerufen werden; ein Ausschöpfen oder Ausspähen der Datenbank mittels anderer Software ist nicht gestattet. Unzulässig ist das Kopieren, Weitergeben, Senden oder Veröffentlichen der Daten in irgendeiner Form. Ebenfalls nicht erlaubt ist eine kommerzielle Benutzung der Daten im Verkehr mit Dritten.
3.5 Jede in diesen AGB nicht ausdrücklich zugelassene Nutzung bedarf der vorherigen, ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung des GKV-Netzwerkes.
§ 4 Datenschutz
4.1 Das GKV-Netzwerk speichert, verarbeitet und nutzt im Rahmen der einschlägigen datenschutzrechtlichen Gesetzesbestimmungen die bei Vertragsschluss erhobenen Daten des Benutzers, die zur ordnungsgemäßen Vertragserfüllung erforderlich sind. Das GKV-Netzwerk gibt keine persönlichen Daten an Dritte weiter, außer
· es besteht eine gesetzliche Pflicht zur Datenübermittlung oder
· dies ist zur ordnungsgemäßen Vertragserfüllung notwendig oder
· der Benutzer hat vorher seine ausdrückliche Einwilligung in Textform erklärt.
4.2 Die gespeicherten Benutzerdaten lagern auf besonderen Bereichen der Server und werden nach besten Möglichkeiten geschützt.
4.3 Auf Wunsch nimmt der Benutzer an unseren E-Mail-Rundsendungen (Newsletter) teil. Er wird dabei besonders darauf hingewiesen, dass seine E-Mail-Adresse hierzu verwendet wird.
4.4 Der Benutzer willigt ein, dass Unternehmensname inkl. Firmenlogo, im Rahmen der Teilnehmerreferenzübersicht durch das GKV-Netzwerk veröffentlicht werden dürfen.
4.5 Der Benutzer kann jederzeit kostenlose Auskunft über die gespeicherten Daten sowie die Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner Daten verlangen.
4.6 Das GKV-Netzwerk ist berechtigt, unter Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften anonymisierte Daten, wie etwa die regionale Verteilung der Kunden, Anzahl der Zugriffe oder Altersstrukturen zu eigenen Zwecken zu verwenden und ggf. auch weiterzugeben.
4.7 Das GKV-Netzwerk weist ausdrücklich darauf hin, dass das Internet trotz aller technischen Vorkehrungen eine absolute Datensicherheit nicht zulässt. Für Handlungen von Dritten haftet sie nicht.
4.8 Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie unter dem Menüpunkt Datenschutz.
§ 5 Haftungsbeschränkung
5.1 Das GKV-Netzwerk gibt sich große Mühe, alle auf der Seite bereitgestellten Informationen aktuell und fehlerfrei anzubieten. Dennoch kann sie keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der unentgeltlich überlassenen Daten übernehmen.
5.2 Für aus fehlerhaften Daten oder durch die Nutzung der Seite sonst erwachsenden Schäden übernimmt sie keine Haftung. Soweit nicht anders ausdrücklich vereinbart, ist die Haftung des GKV-Netzwerkes auch für sonstige von ihr angebotene Dienstleistungen ausgeschlossen.
5.3 In keinem Falle haftet das GKV-Netzwerk für andere als grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden.
5.4 Vorstehende Haftungsausschlüsse gelten jedoch nicht für die Haftung bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Sie gelten ferner nicht, soweit der Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder der Verletzung einer Kardinal- oder wesentlichen Vertragspflicht beruht.
5.5 Die Ersatzpflicht ist bei der Verletzung von Kardinal- oder wesentlichen Vertragspflichten jeweils auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder aus Produkthaftung gehaftet wird.
5.6 Die Haftung des GKV-Netzwerkes im Anwendungsbereich des § 44 a TKG bleibt unberührt.
5.7 Vorstehende Haftungsausschlüsse bzw. -beschränkungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des GKV-Netzwerk sowie der ACONSITE® AG insbesondere zugunsten der Anteilseigner, Mitarbeiter, Vertreter, Organe und deren Mitgliedern betreffend ihre persönliche Haftung.
5.8 Das GKV-Netzwerk möchte seinen Service dauerhaft betreiben. Dennoch erwächst dem Benutzer kein Anspruch auf zukünftige Nutzung der Seite. Das GKV-Netzwerk stellt sein Angebot nur nach eigenem Belieben zur Verfügung und behält sich die Einstellung ohne Begründung vor.
§ 6 Sonstiges
Sollten einzelne Klauseln dieser AGB ganz oder teilweise ungültig sein oder werden, berührt das die Wirksamkeit der übrigen Klauseln bzw. der übrigen Teile dieser Klauseln nicht.