Tatort Gesundheitswesen! Ein Milliardenbetrug?
Die 16. Berliner Sicherheitsgespräche des Bund Deutscher Kriminalbeamter e.V. (BDK) fanden in diesem Jahr in Kooperation mit dem GKV-Spitzenverband in der Bayerischen Vertretung in Berlin unter der Schirmherrschaft des bayerischen Innenministers und Vorsitzenden der „Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder“ (IMK) statt. Neben zahlreichen Vertreterinnen und Vertretern der Strafverfolgungsbehörden fand die Veranstaltung auch Interesse bei Mitarbeitenden der Krankenversicherungen.
In seinem Fazit zur Veranstaltung erklärte der BDK-Bundesvorsitzende Dirk Peglow, dass „eine wirksame Bekämpfung des Abrechnungsbetruges im Gesundheitswesen nur durch die bundesweite Einrichtung von Spezialdienststellen bei den Ermittlungsbehörden von Polizei und Justiz möglich ist. Die Tatsache, dass solche Spezialdienststellen bisher nur in sieben Bundesländern eingerichtet wurden, ist erschreckend. Der überwiegende Teil meiner Kolleginnen und Kollegen eignet sich das notwendige Fachwissen für diese hochkomplexen Verfahren nebenbei an und gerät hierbei häufig an Grenzen. Neben einer grundlegenden Aus- und Fortbildung benötigen wir eine IT-Ausstattung, die der fortschreitenden Digitalisierung der Arbeitsprozesse im Gesundheitswesen standhält“.
Gernot Kiefer, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, unterstrich: „Um gegen Betrug und Korruption im Gesundheitswesen effektiv vorzugehen, braucht es in allen 16 Bundesländern landesweit einheitliche, spezialisierte Ermittlungsstrukturen. Da darf sich kein Bundesland wegducken! Denn Schwerpunktstaatsanwaltschaften und spezialisierte Ermittlungsgruppen sind besonders effektiv und haben sich bei der Bekämpfung von Abrechnungsbetrug und Korruption im Gesundheitswesen bewährt. Deshalb appellieren wir dringend an die Innenministerkonferenz, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzusetzen, um dem Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen kriminalpolitisch mit großer Entschlossenheit entgegenzutreten.“
