Der Verwaltungsrat von Hessens größter Krankenkasse verabschiedete heute den Haushaltsplan für das Jahr 2023. Der Zusatzbeitragssatz der AOK Hessen wird 2023 auf dem vom Bundesgesundheitsministerium festgelegten durchschnittlichen Niveau in Höhe von 1,6 Prozent liegen. Damit erhöht er sich nur moderat um 0,1 Prozentpunkte. 1,72 Millionen Versicherte der hessischen Gesundheitskasse profitieren somit auch weiterhin von einem fairen und guten Preis-Leistungs-Verhältnis.
Mit rund 7 Milliarden Euro in der Kranken- und 1,7 Milliarden Euro in der Pflegeversicherung umfasst der Haushalt der Gesundheitskasse im Jahr 2023 erneut ein erhebliches Finanzvolumen. Beide Haushalte weisen ein in Einnahmen und Ausgaben nahezu ausgeglichenes Ergebnis aus. In der Krankenversicherung hinterlässt das von Bundestag und Bundesrat verabschiedete GKV-Finanzstabilisierungsgesetz jedoch seine Spuren. Es sieht u.a. eine erneute Abführung von Finanzreserven der Krankenkassen an den Gesundheitsfonds vor – bei der AOK Hessen in einer Größenordnung von rund 73 Millionen Euro. Diese ungeplante und willkürliche Belastung stellt eine neuerliche Verzerrung im Wettbewerb der gesetzlichen Krankenkassen zu Lasten der AOK Hessen dar.
Kritik an GKV-Finanzstabilisierungsgesetz erneuert
Der Verwaltungsrat der AOK Hessen bekräftigt deshalb seine deutliche Kritik an diesem Gesetz und an der Bundesregierung. Dr. Stefan Hoehl und André Schönewolf, die alternierenden Vorsitzenden des Verwaltungsrates, erklären gemeinsam: „Das Gesetz wird seinem Namen nicht gerecht, es stabilisiert nichts, sondern destabilisiert die GKV – insbesondere durch den erneuten Entzug von Rücklagen. Wohl auch deshalb ist im Gesetz selbst festgehalten, dass das BMG bis Ende Mai 2023 Empfehlungen für eine stabile, verlässliche und solidarische Finanzierung der GKV unter Beachtung der Ausgabenseite vorlegen soll.“
Weiter auf Wachstumskurs
Dass die AOK Hessen trotz dieser schwierigen Rahmenbedingungen ihren Zusatzbeitragssatz nur um 0,1 Prozentpunkte anheben muss, beruht auf ihrer nachhaltigen und soliden Geschäftspolitik. Gerade in den aktuellen Krisenzeiten ist dies ein wichtiges Signal an die Mitglieder und Unternehmen. Das betont ihr Vorstandsvorsitzender Detlef Lamm und fügt hinzu: „Allerdings nehmen die Belastungen für die Gesetzliche Krankenversicherung in Deutschland insgesamt deutlich zu. Schon 2024 drohen erneut riesige finanzielle Herausforderungen. Denn nachhaltige Lösungen seitens der Bundespolitik lassen weiter auf sich warten. Wir brauchen dringend strukturelle Reformen auf der Ausgaben- und Einnahmenseite.“ Positiv ordnet Lamm ein, dass die AOK Hessen auch 2023 weiter wachsen wird. „Wir sind und bleiben die größte gesetzliche Krankenkasse in unserem Bundesland“, betont Lamm.
