Der AOK-Bundesverband hat den Bund aufgefordert, seiner Finanzverantwortung gerecht werden. Die im Referentenentwurf zum Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) geplanten Anhebungen bei Pflegesachleistungen und Pflegegeld seien überfällig. „Allerdings vermissen wir in dem Gesetzentwurf eine nachhaltige und ordnungspolitisch sinnvolle Finanzierungslösung für diese Maßnahmen“, sagte Vorstandschefin Dr. Carola Reimann anlässlich der Verbändeanhörung am Donnerstag (9. März). Das Versprechen der Ampel einer dauerhaften finanziellen Stärkung der Sozialen Pflegeversicherung durch zusätzliche Bundesmittel werde nicht eingelöst.
Das vollständige Statement:
