- VdK: Die Bundesregierung darf jetzt nicht bei den Sozialleistungen sparen
- Verena Bentele: „Haushalt darf die Schere zwischen Arm und Reich nicht weiter öffnen“
Der Haushaltsausschuss des Bundestages will voraussichtlich am Donnerstag den finalen Beschluss über den Etat für 2024 fassen. Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Hände weg vom Sozialetat! Das will ich im Zuge der Haushaltsdebatten noch einmal ganz deutlich sagen. Lieber keine Schuldenbremse als ein Sozialstaat mit angezogener Handbremse. Dass die FDP sich jetzt dafür ausspricht, die Milliardenlücken in den Bundesfinanzen auch mit Kürzungen bei den Sozialausgaben zu stopfen, ist ungeheuerlich. Mir ist bewusst, dass nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts das Haushaltsbudget neu verhandelt werden muss – doch ich warne davor, den Rotstift bei den Sozialleistungen anzusetzen. Eine alleinerziehende Mutter, deren Monatsbudget vollständig von den extrem hohen Strom- und Grundnahrungsmittelpreise aufgefressen wird, braucht jetzt die Erhöhung des Bürgergelds. Ein Senior, der sein Leben lang hart gearbeitet hat, hat jetzt das Recht auf eine gute Rente und ein stabiles Rentenniveau. Die Grundschülerin, deren Eltern sich die Klassenfahrt und gesundes Pausenessen nicht leisten können, muss jetzt mit einer guten Kindergrundsicherung vor der Armut bewahrt werden. Der Staat darf diese Aufgaben nicht weiter vor sich herschieben! Die Menschen haben ein Anrecht auf einen soliden Sozialstaat. Die derzeitige Haushaltsführung birgt die Gefahr, die Schere zwischen Arm und Reich weiter zu öffnen: Unternehmen bekommen Steuergeschenke, das Vermögen der Superreichen in diesem Land bleibt unangetastet. Die Regierung muss sich jetzt überlegen, wenn sie dieses Land vor Schaden bewahren will, wie es ihr Amtseid verlangt. Ich sage: Wir brauchen eine höhere Besteuerung großer Einkommen und Vermögen. Milliardäre und Multimillionäre müssen sich stärker an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen. Wir dürfen niemanden in diesem Land zurücklassen.“ Pressekontakt: Claudia Kepp, Mobil: 0151 26163180, presse@vdk.de Pressefotos von VdK-Präsidentin Bentele für Ihre Berichterstattung Über uns Der Sozialverband VdK ist mit 2,2 Millionen Mitgliedern die größte sozialpolitische Interessenvertretung Deutschlands. Er setzt sich seit mehr als 70 Jahren erfolgreich für diejenigen ein, die sonst zu wenig wahrgenommen werden. Der Sozialverband VdK kämpft gegen soziale Ausgrenzung, Armut und ungleiche Chancen und für faire Bezahlung, solidarisches Miteinander und für soziale Gerechtigkeit. Der VdK bietet außerdem kompetente Sozialrechtsberatung und vertritt seine Mitglieder vor den Sozialgerichten. Die 13 Landesverbände sind mit ihren Geschäftsstellen bundesweit vor Ort präsent und organisieren Hilfe und Beratung, Informationsveranstaltungen und gemeinsame Freizeitaktivitäten. Weitere Infos unter: www.vdk.de |
