Zur Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz im „Bericht aus Berlin“, sich für mehr Solidarität in der Kranken- und Pflegeversicherung einzusetzen, sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Olaf Scholz hat richtigerweise auf eine notwendige Reform der Finanzierung von Kranken- und Pflegeversicherung hingewiesen, damit die Beiträge nicht durch die Decke gehen. Dass er sich der Sache annehmen will, hören wir gern. Die Vorschläge des Bundeskanzlers greifen aber zu kurz. Um Beitragssteigerungen nachhaltig zu begrenzen, braucht es einen Systemwechsel. Der VdK fordert seit Jahren: Her mit der solidarischen Kranken- und Pflegeversicherung! Es müssen endlich alle in die gesetzlichen Versicherungen einbezogen werden, auch Selbstständige, Beamtinnen und Beamte sowie Politikerinnen und Politiker. Bisher entziehen sich Besserverdienende dem solidarischen System. Deshalb muss die Gerechtigkeit in den Sozialversicherungen ins Zentrum des anstehenden Wahlkampfes. Um die Finanzierung der Pflege- und Krankenversicherung auf dem Weg zu einer einheitlichen Versicherung zukunftssicher zu machen, braucht es neben einer breiten Beitragszahlerbasis weitere wesentliche Schritte: Ausgleichsmechanismen zwischen den Sozialversicherungen und den privaten Versicherungen und eine Anhebung der Beitragsbemessungs- und Pflichtversicherungsgrenze. Gesundheit und Pflege sind gesamtgesellschaftliche Aufgaben, die angesichts der demografischen Entwicklung solidarisch geschultert werden müssen.“ |