| Zur heute im Bundesrat zu verabschiedenden Anhebung des Beitragssatzes zur sozialen Pflegeversicherung zum 1.1.2025 erklärt Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes: „Die Anhebung des Beitragssatzes zur Pflegeversicherung um 0,2 Prozentpunkte ist ein Notbehelf, um die finanzielle Stabilität der Pflegeversicherung vorübergehend zu sichern. Nicht mehr und nicht weniger. Die geplante Erhöhung wird im besten Fall bis zum Jahresende 2025 reichen, aber das grundsätzliche Finanzierungsproblem in der Pflege ist damit nicht gelöst. Die für die politisch Verantwortlichen im Bund fast schon zur Selbstverständlichkeit gewordenen Beitragssatzerhöhungen dürfen keine Dauerlösung sein. Dringend notwendig bleibt eine umfassende Pflegereform. Es darf nicht immer wieder aufs Neue zusätzlich in die Geldbeutel der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler gegriffen werden, nur weil der Bund seiner Finanzverantwortung nicht nachkommt. Wir werden nicht müde zu fordern, dass der Bund seinen Verpflichtungen nachkommt und erstens die Gelder zur Finanzierung zahlreicher Corona-Maßnahmen an die Pflegeversicherung zurückzahlt und zweitens die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige übernimmt. Damit hätte die Pflegeversicherung im nächsten Jahr insgesamt rund 9,8 Mrd. Euro mehr zur Verfügung. So wäre eine finanzielle Brücke gebaut, die notwendig ist, um die Pflegeversicherung grundlegend zu reformieren.“ |
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