Anlässlich der laufenden Diskussion über den Referentenentwurf des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes erklärt Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes: „Eine Reform, die alle Bereiche des Gesundheitssystems umfasst, ist unabdingbar, denn sonst steigen die Zusatzbeiträge ungebremst immer weiter und dann wären am Ende die 75 Millionen gesetzlich Versicherten erneut die Gelackmeierten. Der vorliegende Gesetzentwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium ist eine insgesamt gute Grundlage für die anstehende Reform. Die aktuellen Ankündigungen und Stellungnahmen verschiedener Verbände der Pharmaindustrie, der Ärzteschaft und der Krankenhäuser zeigen, dass es wichtig ist, sich dafür einzusetzen, dass die Belastungen durch die Gesundheitsreform nicht weiter hin zu den Versicherten verschoben werden. Auch wir finden nicht jedes Detail der angekündigten Reform richtig, aber die Richtung stimmt. Jetzt braucht es den konstruktiven Blick für das große Ganze statt der Konzentration auf die Durchsetzung von Eigeninteressen. Die hohen Kostensteigerungen müssen offenkundig zurückgefahren werden, denn Ausgabensteigerungen von bis zu zehn Prozent im Jahr hält kein Gesundheitssystem der Welt auf Dauer aus. Es ist genug Geld im System, um eine gute und umfassende Versorgung zu organisieren. Jetzt muss es darum gehen, in einem konstruktiven und verantwortungsvollen Dialog mit der Politik die insgesamt guten Reformansätze hier und da weiterzuentwickeln. Es ist ein absolut vernünftiger Ansatz, zu prüfen, welche Leistungen bisher mit Beitragsgeldern bezahlt werden müssen, obwohl sie den Patientinnen und Patienten am Ende gar nichts nützen. Wenn die Regierung z. B. den Rotstift bei den Zusatzvergütungen für eine schnellere Terminvergabe ansetzt, ist das richtig, denn schnellere Termine gibt es ja kaum. Für eine Leistungsverbesserung, die es nicht gibt, kann man auch kein zusätzliches Geld verlangen. Und dies muss für alle Bereiche gelten, ich denke nur an neue Arzneimittel, die oft viel teurer, aber selten viel besser sind, oder an die Krankenhäuser, bei denen die Behandlungsqualität noch zu oft hinter den Möglichkeiten zurückbleibt.“ Unsere ausführliche Stellungnahme zum Referentenentwurf des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes finden Sie auf unserer Internetseite: GKV-SV Stellungnahme RefE BStabG |
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| Der GKV-Spitzenverband mit Sitz in Berlin ist der Verband aller gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen. Als solcher gestaltet er den Rahmen für die gesundheitliche Versorgung in Deutschland; er vertritt die Kranken- und Pflegekassen und damit auch die Interessen der rund 75 Millionen Versicherten und Beitragszahlenden auf Bundesebene gegenüber der Politik und gegenüber Leistungserbringenden wie der Ärzte- und Apothekerschaft oder Krankenhäusern. Der GKV-Spitzenverband übernimmt alle nicht wettbewerblichen Aufgaben in der Kranken- und Pflegeversicherung auf Bundesebene. Der GKV-Spitzenverband ist der Spitzenverband Bund der Krankenkassen gemäß § 217a SGB V. |
