Mit Blick auf die nun bekannt gewordenen Pläne zum
GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz erklärt Oliver Blatt,
Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes:
„Wir begrüßen, dass es nun rasch zu der Finanzierungsreform kommen
soll, allerdings bereiten uns die jüngsten Entwicklungen Sorge.
Im kommenden Jahr soll der ohnehin nicht ausreichende Bundeszuschuss um
2 Milliarden Euro gekürzt werden und lediglich 250 Millionen Euro
sollen als Einstieg in die Erstattung für die Gesundheitsversorgung der
Bürgergeldbeziehenden fließen. Statt die Beitragszahlenden zu
unterstützen, soll die Bundesbeteiligung im kommenden Jahr um insgesamt
1,75 Milliarden Euro gekürzt werden. Das ursprünglich ausgewogene
Reformpaket droht aus dem Gleichgewicht zu geraten, denn nach wie vor
sollen Zuzahlungen erhöht und die Pharmaindustrie geschont werden.“
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