| Die Bundesregierung will den monatlichen Sofortzuschlag von 25 Euro für von Armut betroffene Kinder und Jugendliche streichen. Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Jetzt reicht es! Die Sparwut der Bundesregierung nimmt Kindern echte Startchancen. Ausgerechnet bei den Kindern zu kürzen, die am wenigsten haben, ist sozial- und familienpolitisch das völlig falsche Signal. Wer das tut, hat wirklich nichts verstanden. Ständig moniert die Bundesregierung, die Ausgaben für das Sozialsystem seien zu hoch. Doch wer vermeiden will, dass viele Erwachsene in die Grundsicherung rutschen, muss bei den Jüngsten ansetzen. Denn Statistiken zeigen: Aus armen Kindern werden arme Erwachsene. Statt Zuschläge zu streichen, sollte die Bundesregierung endlich wirklich etwas gegen Kinderarmut tun.“ Der Sofortzuschlag wurde 2022 als Übergangslösung bis zur geplanten Kindergrundsicherung eingeführt und kommt Kindern in einkommensschwachen Familien zugute. Mit dem Scheitern der Kindergrundsicherung sollte der Zuschlag eigentlich dauerhaft bestehen bleiben. „Die Bundesregierung bricht mit dieser Streichung ein Versprechen an die Kinder, die am dringendsten Unterstützung brauchen“, so Bentele. Seit der gescheiterten Kindergrundsicherung hat die Bundesregierung die Kinderarmut nicht wirksam bekämpft. Der VdK fordert, den Sofortzuschlag zu erhalten, und setzt sich für eine grundlegende Strukturreform im Sinne einer Kindergrundsicherung ein. Kinder aus armen Familien brauchen verlässliche und dauerhafte Leistungen. „Die Bekämpfung von Kinderarmut muss bei der Haushaltskonsolidierung Vorrang haben. Einsparungen dürfen nicht einseitig bei einkommensschwachen Familien ansetzen, während an anderer Stelle im Haushalt deutlich größere Summen bewegt werden“, so Bentele. „Die Logik hinter dieser Maßnahme erschließt sich mir ohnehin nicht“, sagt die VdK-Präsidentin. Zwar sollen beim Kinderzuschlag 450 Millionen Euro jährlich eingespart werden, gleichzeitig entstehen dem Entwurf zufolge aber Mehrausgaben von 150 Millionen Euro bei der Grundsicherung – weil Familien, die durch den Wegfall des Zuschlags unter die Bedarfsgrenze fallen, in das Grundsicherungssystem abrutschen. „Am Ende bleibt von der versprochenen Einsparung deutlich weniger übrig, als die Regierung suggeriert. Dafür trifft es Familien, die ohnehin am Existenzminimum leben“, kritisiert Bentele. | ||
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