Die Pflege ist in der ersten Jahreshälfte weiter in die roten Zahlen gerutscht. Im 1. Halbjahr 2026 hat sich in der sozialen Pflegeversicherung ein Defizit in Höhe von 770 Millionen Euro angesammelt. Die Ausgaben sind im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 11 Prozent gestiegen, die Beitragseinnahmen hingegen nur um 3,9 Prozent. Haupttreiber der Ausgaben ist die steigende Anzahl von Menschen, die Leistungen der Pflegeversicherung in Anspruch nehmen. Zwei weitere Treiber sind die Kosten bei der Kurzzeit- und Verhinderungspflege durch die Einführung eines gemeinsamen Jahresbetrags und die stetig steigenden Zuschüsse der Pflegeversicherung zu den Eigenanteilen in der vollstationären Pflege, die auch aus der guten Lohnentwicklung in der Pflege resultieren. Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes: „Die Pflege ist akut in Not. Es herrscht Alarmstufe Rot. Die Ausgaben steigen fast dreimal stärker als die Einnahmen, die Dramatik ist offensichtlich. In diesem Jahr wird die Pflegeversicherung ein Defizit von 4,4 Milliarden Euro machen. Selbst mit dem bereits laufenden Notdarlehen in Höhe von 3,2 Milliarden Euro und mit dem letzten Geld aus dem Pflege-Ausgleichsfonds kann das Defizit nicht vollständig ausgeglichen werden. Im Oktober werden die Einnahmen nicht mehr reichen, um die Pflegeleistungen voll zu finanzieren. Es fehlen bis zum Jahresende schätzungsweise 500 Millionen Euro. Für 2027 erwarten wir für die Pflegeversicherung einen zusätzlichen Finanzbedarf von 10 Milliarden Euro, der bisher nicht gegenfinanziert ist. Denn zusätzlich zum erwarteten Defizit von rund 7,5 Milliarden Euro müssen die Pflegekassen unbedingt ihre Betriebsmittel auffüllen, damit die Zahlungsfähigkeit zu jedem Zeitpunkt gesichert ist. So lange die Ausgaben schneller steigen als die Einnahmen, werden die Finanzprobleme in der Pflegeversicherung größer und nicht kleiner. Ich appelliere daher an die Politik: Es muss jetzt gehandelt werden, denn in wenigen Monaten ist das Geld alle! Die Finanzen der Pflegeversicherung müssen jetzt sehr kurzfristig stabilisiert werden und mittel- bis langfristig brauchen wir eine strukturelle Reform.“ Ad-hoc-Maßnahmen Für die kurzfristige Stabilisierung der Pflegeversicherung bedarf es zusätzlicher Finanzmittel. Noch immer hat der Bund aus der Corona-Zeit Schulden bei der Pflegeversicherung. Da stehen rund 5,2 Milliarden Euro zu Buche, die der Bund der Pflegeversicherung zurückzuzahlen hat. Die Beitragszahlenden der Pflegeversicherung müssen jedes Jahr die Ausgaben für die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige übernehmen, obwohl das eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist und daher vom Bund bezahlt werden muss. Jedes Jahr würde das die Pflegeversicherung um rund 5,3 Milliarden Euro entlasten, mit steigender Tendenz. Die Beitragszahlenden subventionieren hier Jahr für Jahr den Bundeshaushalt in Milliardenhöhe. Der Anstieg der Eigenanteile muss gestoppt werden. Pflegebedürftige im Pflegeheim müssen monatlich im ersten Aufenthaltsjahr mittlerweile im Bundesdurchschnitt deutlich über 3.000 Euro aus eigener Tasche bezahlen. Die Bundesländer müssen ihrer Verantwortung nachkommen und die Investitionskosten übernehmen. Kurzfristig würde das die Pflegebedürftigen bei den Eigenanteilen sofort um rund 500 Euro monatlich entlasten. Unterm Strich würden die Maßnahmen Begleichung der Corona-Schulden und Übernahme der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige im nächsten Jahr mehr als 10 Milliarden Euro Mehreinnahmen bringen und 2027 für stabile Beiträge sorgen, ohne dass Leistungen gestrichen werden müssten. Pflegereform gerecht gestalten Für eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung liegen zahlreiche Vorschläge auf dem Tisch. Dazu Oliver Blatt: „Ohne Frage, die Politik muss ein dickes Brett bohren, um aus den vorliegenden Maßnahmen eine schlüssige Pflegereform zu formen. Damit sind im Einzelfall schwierige Entscheidungen und womöglich auch schmerzhafte Einschnitte verbunden. Wichtig ist, dass dafür alle Beteiligten in die Pflicht genommen werden. Und vielleicht liegt in einem pragmatischen und breit angelegten Maßnahmenbündel ein Ansatz für eine tragfähige Lösung für die Probleme in der Pflege. Man wird keine Begeisterungsstürme auslösen, aber eine faire und gerechte Lastenverteilung kann zumindest breite Akzeptanz für eine Pflegereform schaffen. Der Deutsche Bundestag ist der richtige Ort, um hierüber zu entscheiden.“ |
 Pressekontakt Florian Lanz (Pressesprecher), Jens Ofiera (stellv. Pressesprecher), Janka Hegemeister, Robert Köhler, Claudia Widmaier Telefon 030 206288-4201 presse@gkv-spitzenverband.de |
