Das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz ist am Donnerstag in der ersten Lesung im Bundestag. Dazu erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele:
„Das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz ist in dieser Form eine Mogelpackung. Die Bundesregierung verschließt die Augen vor der Realität. Immerhin 84 Prozent der Pflegebedürftigen werden zu Hause gepflegt, und mit diesem Gesetz gehen sie komplett leer aus. Zum Guten wendet sich für sie überhaupt nichts.
Ein Entlastungsbudget wäre das Mindeste gewesen. Die Regierung hält sich mit diesem Gesetzentwurf nicht an ihren ausgehandelten Koalitionsvertrag. Das Budget wurde aus dem Referentenentwurf schnell wieder gestrichen – und das, obwohl es immer wichtiger wird, dass Menschen unbürokratisch an die Leistungen kommen, auf die sie einen Anspruch haben. Die Koalition spart an Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen – ein klarer Wortbruch der Regierung.
Pflegende Angehörige sind schon in einer Ausnahmesituation und benötigen Kurzzeit- oder Entlastungspflege. Ein im Entwurf vorgesehenes Infoportal, das eine Übersicht über die Verfügbarkeit von Kurzzeitpflegeplätzen ermöglicht hätte, ist einfach wieder verschwunden.
Ich frage mich, warum die Regierung den pflegenden Angehörigen unnötig das Leben schwer macht, anstatt ihnen die Steine aus dem Weg zu räumen. Wieder wird nur die stationäre Versorgung besser ausfinanziert. Es muss endlich ein Umdenken her, denn wenn die pflegenden Angehörigen aufgrund der miesen Bedingungen nicht mehr pflegen können, droht das Pflegesystem komplett zusammenzubrechen. Jetzt ist ein starkes Parlament gefragt, um diesen Menschen eine echte Unterstützung nicht weiter vorzuenthalten.“
