- Fraglich, ob vorgeschlagene Ausgabenbegrenzungen Beitragserhöhungen verhindern
- VdK: GKV zu einer echten solidarischen Krankenversicherung entwickeln
Die Bundesregierung plant unter anderem Ausgabenbegrenzungen bei den Krankenhäusern. Diese sollen erneute Erhöhungen der Zusatzbeiträge in den gesetzlichen Krankenversicherungen im kommenden Jahr verhindern. VdK-Präsidentin Verena Bentele sieht das kritisch:
„Die von der Regierung vorgeschlagenen Änderungen sind nicht nachhaltig. Trotz der angekündigten Ausgabenbegrenzungen gehen die Krankenkassen von einer weiteren Beitragssteigerung aus, Zusatzbeiträge von über drei Prozent könnten die Regel sein.
Der Bundesregierung fehlt ein nachhaltiges Konzept zur Stabilisierung der Beiträge. Kurzfristige Ad-hoc-Lösungen dürfen nicht die Regel werden. Auch dieses Mal hat die Regierung es verschlafen, notwendige Maßnahmen abzustimmen: Die Steuerzuschüsse müssen angehoben, die Ausgaben für Leistungserbringer auf dem aktuellen Niveau in Form eines Ausgabenmoratoriums eingefroren werden. Die gesetzliche Krankenversicherung muss zu einer echten solidarischen Krankenversicherung ausgebaut werden, ohne die Flucht von Spitzenverdienern in die private Krankenversicherung zu begünstigen. Nur so kann sie dauerhaft ein wirtschaftlich tragfähiges Fundament erhalten.“
