Für die Verlängerung der Mietpreisbremse war es höchste Zeit. Es hätte sich katastrophal auf den ohnehin angespannten Wohnungsmarkt ausgewirkt, hätten sich die Regierungsparteien anders entschieden: Selbst jetzt, mit aktiver Mietpreisbremse, steigen die Mieten rasant weiter. Ich will mir nicht ausmalen, […]
Berlin, 13.9.2023. Bündnis aus 20 Verbänden und 13 Wissenschaftler*innen zeigt sich enttäuscht über Gesetzesentwurf zur Kindergrundsicherung und fordert vom Bundestag jetzt umfangreiche Nachbesserungen. Der Gesetzesentwurf für eine Kindergrundsicherung, der heute im Kabinett beschlossen werden soll, ist nach Ansicht des Bündnis […]
Berlin, 08.09.2023 Die Bundesregierung hat am heutigen Freitag final über das Gebäudeenergiegesetz (GEG) abgestimmt.Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Es ist gut, dass das heute beschlossene Gesetz die sozialen Belange besser berücksichtigt als der ursprüngliche Gesetzesentwurf. Der VdK hat das Gesetzgebungsverfahren […]
Seit am 8. Juli der Sozialverband VdK gefordert hat, angesichts des steigenden Kostendrucks im Gesundheitswesen die Zahl der Krankenkassen in Deutschland zu reduzieren, um Verwaltungskosten zu sparen, schlagen die Wellen hoch. Viel Spekulation. Viel Lärm um Nichts! Denn „diese Aussage […]
Berlin,11.05.2023 Der Bundesrat befasst sich am Freitag (12. Mai) mit den Plänen der Bundesregierung zum Heizungsaustausch. Hauseigentümer sollen ab dem Jahr 2024 dazu verpflichtet werden, dass neu einzubauende Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Das geplante […]
Berlin, 10.05.2023 Am Freitag entscheidet der Bundesrat abschließend über das Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts. Das Gesetz wurde bereits im April im Bundestag verabschiedet. Nun droht eine Blockade von den Bundesländern, in denen die Union regiert oder mitregiert. Bayern […]
Berlin, 09.05.2023 Nach wie vor gibt es keine Einigung der Regierungskoalition zur Einführung der Kindergrundsicherung. Bundesfamilienministerin Lisa Paus äußerte sich am heutigen Dienstag nach Beratungen mit Wirtschaftswissenschaftlern zuversichtlich, dass die Kindergrundsicherung wie geplant 2025 eingeführt wird und bald Eckpunkte dazu […]
Berlin, 05.05.2023 Der Sozialverband VdK und der Sozialverband Deutschland (SoVD) haben Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht, nachdem das Bundessozialgericht (BSG) zuletzt die gemeinsame Revision der beiden Verbände zurückgewiesen hat. Hintergrund war das Urteil des BSG zur Höhe der sogenannten […]
Verena Bentele an die Bundesregierung, Rentnerinnen und Rentner dringend zu entlasten. Sie sagte: „Für die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland spitzt sich die Lage immer weiter zu. Viele unserer Mitglieder wissen nicht, wie sie die steigenden Kosten für Lebensmittel, Strom […]
Bundessozialgerichts-Präsident fordert mehr Beitragszahler für die gesetzliche Rente Bentele: „So kann die Rente auf eine starke und gerechte Basis gestellt werden“ Berlin, 15.07.2022 Der Präsident des Bundessozialgerichts Rainer Schlegel fordert, dass Beamte und Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. „Die […]