Im Haushaltssparplan für 2024 wird der Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung ein weiteres Mal um 600 Millionen Euro gekürzt. Die bereits verabschiedeten Zusagen an die Rentenkasse sind damit hinfällig. Schon im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung vier Sonderzahlungen in Höhe von […]
Berlin, 29.11.2023 Sozialverband VdK fordert endgültiges Aus für Aktienrente Verena Bentele: „Rente langfristig sichern, nicht staatlich am Aktienmarkt zocken“ Bentele: „Weg frei für das Rentenpaket II mit einer solide finanzierten Anhebung des allgemeinen Rentenniveaus“Die zehn Milliarden Euro Startkapital für die […]
Ende der Woche will der Bundestag voraussichtlich den Nachtragshaushalt beschließen. Dieser dürfte damit Teil der heute geplanten Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz sein. VdK-Präsidentin Verena Bentele sagt: „Die Bundesregierung darf die Bürgerinnen und Bürger mit den Haushaltsdebatten nicht weiter verunsichern. […]
Berlin, 21.11.2023 VdK-Präsidentin: „Riester-Rente ist gescheitert“ Sozialverband VdK fordert Regierung auf, gesetzliche Rente zu stärken Verena Bentele: „Rentenpaket II muss jetzt schnell verabschiedet werden“Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am heutigen Dienstag eine Sparkassen-Klausel zu Riester-Abschlusskosten für unwirksam erklärt. Die Bank hatte […]
Der Haushaltsausschuss des Bundestages will voraussichtlich am Donnerstag den finalen Beschluss über den Etat für 2024 fassen. Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Hände weg vom Sozialetat! Das will ich im Zuge der Haushaltsdebatten noch einmal ganz deutlich sagen. Lieber keine […]
Der neu geschaffene Sozial-Klimarat kommt heute in Berlin zusammen. Er versteht sich als ein überparteiliches und unabhängiges Gremium von Menschen, die eine sozial gerechte Klimapolitik gestalten wollen. Dazu erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Ambitionierter Klimaschutz ist unerlässlich – auch und gerade […]
3 Millionen arme Kinder brauchen das Parlament –Kindergrundsicherung jetzt nachbessern! In dieser Woche wird der Gesetzentwurf zur Einführung einer Kindergrundsicherung im Bundestag und Bundesrat beraten. Ein Bündnis aus 20 Verbänden mahnt, jetzt mutig zu sein und einen echten Systemwechsel im […]
Die SPD will Spitzenverdienende stärker zur Kasse bitten. Das sieht ein heute beschlossener Entwurf für den Leitantrag zum Parteitag im Dezember vor. Konkret geht es um eine temporäre Krisenabgabe für alle, die reichensteuerpflichtig sind. Außerdem sollen Erbschaften und Schenkungen höher […]
Die Renten sollen voraussichtlich um 3,5 Prozent ab Juli 2024 erhöht werden. Das geht aus dem Bericht des Rentenversicherungsbericht 2023 der Deutschen Rentenversicherung hervor, über den die Bild-Zeitung berichtet hat. Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Rentnerinnen und Rentner benötigen dringend […]
Das Bundesgesundheitsministerium startet am heutigen Mittwoch endlich mit der Erarbeitung eines Aktionsplans für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen. Der Sozialverband VdK beteiligt sich an dem Prozess, der eigentlich schon Ende 2022 abgeschlossen sein sollte. VdK-Präsidentin Verena Bentele erklärt dazu: […]