Lediglich zwei Milliarden Euro sieht der Haushaltsentwurf des Bundesfinanzministeriums derzeit als „Merkposten“ für die Kindergrundsicherung vor. Und das, obwohl die Zahlen zur Kinderarmut in Deutschland erschreckend hoch sind: Mehr als jedes fünfte Kind war laut dem aktuellen Report der Bertelsmann […]
Die Bundesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung das „Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung“ beschlossen. Das hat zur Folge, dass Bundeskanzler Olaf Scholz und seine 16 Minister analog zu Beamten, Richtern und Soldaten 3000 Euro als Inflationsprämie bekommen. Dazu erklärt […]
Am Mittwoch will das Kabinett über den Haushaltsentwurf 2024 abstimmen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat einen „strikten Haushaltskurs“ angekündigt. Der VdK befürchtet große Einschnitte bei Sozialleistungen. Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Viele Menschen in unserem Land fühlen sich zunehmend abgehängt […]
dass es rund 3 Millionen Kinder in Deutschland gibt, die von Armut bedroht und betroffen sind. Dennoch sieht der Haushaltsentwurf des Finanzministers nur 2 Milliarden Euro als Merkposten für die Kindergrundsicherung vor. Dazu erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele:„Das sind erschreckende Zahlen […]
Zur Rentenanpassung zum 1. Juli erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „4,39 Prozent mehr Rente in den alten Bundesländern und 5,86 Prozent in den neuen Bundesländern klingen erst einmal nicht schlecht. Doch bei einer Inflation von über sechs Prozent haben die Rentnerinnen […]
Die Erwartungen des Sozialverbands VdK haben sich mit der geplanten Anpassung des Mindestlohns nicht erfüllt. Dazu VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Das Ergebnis ist zutiefst enttäuschend. Wer Vollzeit arbeitet, muss von seinem Lohn leben und ausreichend Beiträge in die Rente einzahlen können, […]
Bei den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst wurde auch eine steuer- und abgabenfreie Inflationsprämie ausgehandelt. Das Bundesinnenministerium plant nun, diese nicht nur an Beamte, Richter und Soldaten auszuzahlen. Laut Referentenentwurf sollen von der Sonderzahlung auch Kabinettsmitglieder und pensionierte Beamtinnen und Beamte […]
Der Bundesrat hat heute das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) beschlossen. Dazu erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Der VdK wird gegen die Pflegereform klagen und gegen die zeitliche Begrenzung der gestaffelten Beitragssätze für Eltern ab dem zweiten Kind vor Gericht ziehen. Die […]
Nach monatelangen Diskussionen geht das Gebäudeenergiegesetz (GEG) in die Abstimmung in den Bundestag. Dazu erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Es ist schön, dass die Ampel-Koalition ihre Einigung als Erfolg verkauft. Aber Fakt ist, dass noch wichtige soziale Fragen offen sind. Stattdessen […]
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat angekündigt, dass der Beitragssatz zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wegen eines Milliardendefizits im nächsten Jahr erneut leicht steigen muss. Als Grund nannte er die Ablehnung des Bundesfinanzministeriums, Steuerzuschüsse an die GKV zu erhöhen. Dazu erklärt VdK-Präsidentin Verena […]