Zur Verabschiedung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes durch Bundestag und Bundesrat erklärt die Vorstandsvorsitzende der AOK Bayern, Dr. Irmgard Stippler:
„Mit dem Beitragssatzstabilisierungsgesetz wird in einer finanziell äußerst angespannten Lage ein notwendiger Schritt unternommen, um den weiteren Anstieg der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung zu begrenzen. Denn das für 2027 veranschlagte Defizit liegt bei 19 Milliarden Euro.
Aber: Das Gesetz stabilisiert die GKV-Finanzen allenfalls kurzfristig, und wird nicht ausreichen, um die Beitragssätze bis 2030 stabil zu halten. Für einen Befreiungsschlag braucht es mehr.
Positiv ist, dass das Gesetz die Rückkehr zu einer stärker einnahmenorientierten Ausgabenpolitik einleitet. Damit wird ein wichtiger Grundsatz wieder gestärkt: Wir können in der GKV nur das ausgeben, was wir auch einnehmen.
Mit dem heute beschlossenen Gesetz werden die noch im Kabinettsbeschluss vorgesehenen Belastungen für Versicherte und Familien abgemildert. Das betrifft unter anderem die Regelungen zur Familienversicherung und den Verzicht auf die jährliche Erhöhung der Zuzahlungen. Gleichwohl bleibt es dabei, dass die Versicherten einen großen Teil der Belastungen schultern müssen.
Fair wäre es gewesen, wenn der Bund seine Verantwortung vollumfänglich wahrgenommen hätte: Zwar nimmt dieser einen Teil seiner geplanten Kürzungen zurück und stockt den Zuschuss für Grundsicherungsempfangende leicht auf – dies ändert aber nichts daran, dass er seinen Verpflichtungen gegenüber den Beitragszahlenden bei weitem nicht nachkommt. Daneben bleibt auch der Beitrag der Pharmaindustrie hinter dem zurück, was zur nachhaltigen Stabilisierung der GKV-Finanzen erforderlich wäre und von der FinanzKommission Gesundheit ursprünglich empfohlen wurde.
Das heute beschlossene Gesetz ist ein wichtiger Schritt für stabile Finanzen. Dringend nötig sind nun weitere konsequente Strukturreformen. Dafür müssen die Gesetze zur Notfallreform, Primärversorgung und Digitalisierung zügig auf den Weg gebracht werden, um die Versorgung zukunftssicher zu machen. Wichtig ist für die Versicherten, dass der Bund seiner Verantwortung endlich gerecht wird und die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen nicht nur teilweise, sondern vollumfänglich übernimmt.
Die Versicherten und Arbeitgeber brauchen nicht nur kurzfristige Entlastungssignale, sondern dauerhaft tragfähige Finanzen und eine starke und sichere Gesundheitsversorgung. Diese wird es nur geben, wenn alle Beteiligten verlässlich ihre Verantwortung übernehmen.“
Hinweis an die Redaktion:
Dieses Statement ist Teil der neuen Rubrik „Statement der Vorständin“, in der die AOK Bayern regelmäßig aktuelle gesundheitspolitische Entwicklungen einordnet.
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