| Elf Tage vor der entscheidenden Bundesratssitzung zur großen Krankenhausreform am 22. November begann der Deutsche Krankenhaustag 2024. Bei der Planung des Krankenhaustags waren wir noch davon ausgegangen, dass die Reform zum Zeitpunkt des Kongresses in Kraft getreten sein würde und die vier Tage eine gute Gelegenheit seien, Orientierung zu geben, wie denn die gesetzlichen Neuerungen in der Praxis umgesetzt werden müssen. Doch man muss feststellen: Nichts ist umgesetzt, nichts ist fertig, und die Unsicherheiten für Krankenhäuser, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und letztlich für Patientinnen und Patienten sind so groß wie nie zuvor. Nahezu einhellig teilten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Auffassung, dass diese Reform in den Vermittlungsausschuss müsse. So wie sie jetzt ist, kann sie nicht umgesetzt werden. Nur der Bundesgesundheitsminister vertritt eine andere Position und versuchte erneut alle Plädoyers für einen Vermittlungsausschuss als Versuch zu brandmarken, die Qualität der Versorgung zu verschlechtern. Sein Wortspiel „Verbesserung ja, Verwässerungen nein“ ist semantisch sicherlich nett, hilft aber nicht bei der Kompromissfindung zugunsten der Versorgung.Unterstützung erhielt er nur von der Linken-Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard aus Bremen. Sie sah zwar auch dringenden Nachbesserungsbedarf bei dieser Reform, plädierte aber trotzdem dafür, das Gesetz in Kraft zu setzen und es dann im Nachgang nachzubessern.Ansonsten traf die Forderung nach einem Vermittlungsausschuss auf breite Zustimmung, nicht nur NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann, auch die Ärzteschaft, die Pflege und die Krankenhäuser halten Nachbesserungen im Vermittlungsausschuss für richtig und notwendig. Und das, weil sie die Reform wollen.Der Zeitplan für die Neuwahlen steht dem Vermittlungsverfahren nicht im Weg. Das gilt aber natürlich nur, wenn beide Seiten guten Willens sind, mit einem solchen Verfahren die Reform zu verbessern. Bislang waren allerdings nur die Länder kompromissbereit. Jetzt wird es Zeit, dass sich auch der Bundesminister bewegt. |
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