| Berlin, 15. Oktober 2026 |
Anlässlich der gestrigen Bekanntgabe der Prognoseergebnisse des
GKV-Schätzerkreises, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern des Bundesministeriums für Gesundheit, des Bundesamtes für Soziale Sicherung und des GKV-Spitzenverbandes, erklärt Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des
GKV-Spitzenverbandes:
„Mit dem Ergebnis der gestrigen Schätzung eines rechnerisch ausgabendeckenden durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes in Höhe von 2,9 Prozent im nächsten Jahr deutet sich an, dass das mit dem Beitragssatzstabilisierungsgesetz verfolgte Ziel stabiler GKV-Finanzen für das nächste Jahr erreicht wird. Das ist für sich genommen ein gutes Signal für unsere 75 Mio. gesetzlich Versicherten und deren Arbeitgebende.“
Es bleiben Risiken
„Stabilität kann es aber nur geben, wenn der eingeschlagene Kurs konsequent weiterverfolgt wird. Tatsächlich ergibt sich aktuell noch ein erhebliches finanzielles Risiko für die GKV durch das Vorhaben einer Standortklausel. Dabei geht es darum, Pharmaunternehmen, die in Deutschland forschen und produzieren, unter bestimmten Bedingungen komplett oder von Teilen des zusätzlichen Herstellerrabatts für patentgeschützte Arzneimittel zu befreien. Das stellt klar eine industriepolitische Maßnahme dar, die nicht durch Beitragsgelder zu finanzieren wäre. Sollte eine Standortklausel umgesetzt werden, müsste diese vollständig gegenfinanziert werden, andernfalls droht eine Belastung der Beitragszahlenden von bis zu 1,3 Mrd. Euro – und das wiederum hätte zur Folge, dass Zusatzbeitragssätze absehbar steigen müssten. Da zum Zeitpunkt der Schätzung kein Änderungsantrag oder Gesetzentwurf zur Standortklausel vorlag, konnte der Schätzerkreis dieses finanzielle Risiko bei seiner Schätzung nicht berücksichtigen. Zudem gilt, dass es zum Jahreswechsel weiterhin Krankenkassen geben wird, bei denen die Auffüllung der Mindestrücklage noch nicht abgeschlossen ist und die dadurch eventuell einen erhöhten Finanzbedarf haben.“
Stabilität auch durch weitere Belastungen für Beitragszahlende
„Festzuhalten bleibt, dass nach jetzigem Stand die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben im nächsten Jahr erst einmal nicht weiter auseinandergeht. Erreicht wird das zum einen durch die ausgabensenkenden Regelungen des Beitragssatzstabilisierungsgesetzes. Zum anderen stabilisieren sich die GKV-Finanzen aber nicht zuletzt durch höhere Einnahmen, etwa durch die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze und höhere Arbeitgeberbeiträge für geringfügig Beschäftigte. Zur Wahrheit gehört also auch, dass Versicherte und Arbeitgebende abermals deutlich stärker belastet werden.
Das ist umso ungerechter, als dass der Bund seine Finanzierungsbeteiligung gleichzeitig weiter gekürzt hat. Da die Bundesbeteiligung für die familienpolitischen Leistungen um 1,35 Milliarden Euro im Jahr 2027 gekürzt wird, im Gegenzug die Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der gesundheitlichen Versorgung für Beziehende von Grundsicherung im kommenden Jahr aber lediglich um 1 Milliarde Euro steigt, müssen die Beitragszahlenden de facto rund 350 Mio. Euro zusätzlich aufbringen, um den Bundeshaushalt zu unterstützen. Mit diesen Taschenspielertricks muss Schluss sein, der Staat muss hier endlich seiner Finanzierungsverantwortung gerecht werden.“
Nachhaltigkeit nur durch Strukturreformen „Im Sinne der Nachhaltigkeit muss es nach den Einsparmaßnahmen in diesem Jahr nun darum gehen, im kommenden Jahr grundlegende strukturelle Reformen anzugehen. Und dabei geht es nicht nur um stabile Beiträge. Es geht vor allem auch darum, die Gesundheitsversorgung bedarfsgerechter zu gestalten, sodass Menschen schneller und unkomplizierter die Behandlung erhalten, die sie tatsächlich benötigen. Dazu gehört eine digital gestützte Primärversorgung, eine Notfallreform, die dafür sorgt, dass Notfallversorgung und Rettungsdienst besser Hand in Hand arbeiten, und eine Krankenhausreform, die durch die Länder konsequent umgesetzt wird. Ganz entscheidend ist aber auch die Rolle der Prävention, die als gesamtgesellschaftliche Aufgabe ausgebaut werden sollte. Last but not least müssen wir die Chancen der Digitalisierung und der KI aktiv und besser nutzen, um Effizienzpotenziale zu heben. Wir setzen diesbezüglich große Hoffnungen in die Arbeit der FinanzKommission Gesundheit und stehen bereit, sie dabei mit unseren Konzepten tatkräftig zu unterstützen.“
