(Potsdam/Berlin, 13.07.2022) In der heutigen Fachanhörung im Bundesgesundheitsministerium, zu der Fachvertreter der Krankenkassenverbände eingeladen waren, wurde der Entwurf des GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) scharf kritisiert.
Der Vorstand der Innungskrankenkasse Brandenburg und Berlin (IKK BB), Frank Meier dazu:
„Für eine zukunftssichere, moderne und zuverlässige Gesundheitsversorgung ist eine stabile und verlässliche Finanzierung der GKV Grundvoraussetzung. Die im Entwurf des GKV-FinStG aufgeführten Maßnahmen erfüllen diese Anforderung nicht und belasten die Beitragszahler am stärksten. Das Ansteigen des durchschnittlichen Zusatzbeitrages um 0,3 Beitragssatzpunkte führt zu einer immensen Belastung der Versicherten und der Arbeitgeber in einer konjunkturell schwierigen Zeit.
Ein gleichzeitiges Absenken der gesetzlichen Mindestreserven der Gesetzlichen Krankenkassen führt zwangsläufig zu einer Anhebung des Zusatzbeitrages und gefährdet die Gesetzlichen Krankenkassen grundsätzlich. Die abermals angedrohte Vermögensabschmelzung der GKV bedient sich an den mit Beitragsmitteln aufgebauten Polstern und kann nicht beliebig wiederholt werden. Auch das in Aussicht gestellte Bundes-Darlehen von 1 Mrd. Euro ist kein seriöses Instrument zur Stabilisierung, da hier die Beitragszahler wieder die Zeche allein bezahlen müssen.
Nicht unerwähnt bleiben sollte in diesem Zusammenhang, dass der Staat seine Bediensteten am Solidarsystem „GKV“ vorbei bei der Gesundheitsversorgung unterstützt. Mehr als eine Million Beamte sind nicht in der Gesetzlichen Krankenversicherung, sondern werden mit Beihilfen des Staates in der Privaten Krankenversicherung versichert. Geld, das der GKV fehlt.
Mit den im GKVFinStG aufgeführten Maßnahmen gelingt keine Stabilisierung der GKV, sondern verschiebt die Lösung des Problems in die Zukunft. Grundlegende Reformen sind aber notwendig, um das Gesundheitssystem in Deutschland modern und effizient aufzustellen und gleichzeitig einer Explosion der Kosten entgegenzutreten. Es ist Zeit für wirkliche Reformen im Gesundheitssektor, denn solange Krankenhäuser und Pflegeheime als lukrative Kapitalanlagen beworben werden, solange die Renditen der Gesundheitskonzerne mit den Beiträgen der Versicherten der Gesetzlichen Krankenkassen finanziert werden, läuft etwas gewaltig schief.“
Deutlich wurde bei der heutigen fachlichen Anhörung auch, dass mit den beabsichtigten Maßnahmen lediglich die finanzielle Stabilität für das kommende Jahr 2023 erreicht werden könnte und weitere Beitragserhöhungen drohen.
