Die AOK Rheinland-Pfalz/Saarland schließt mit einem Minus von 325 Millionen Euro das vergangene Geschäftsjahr 2021 ab. Die entsprechende Bilanz zog der AOK-Verwaltungsrat in seiner heutigen Sitzung.
Das Haushaltsvolumen der AOK Rheinland-Pfalz/Saarland betrug im Jahr 2021 rund 5,2 Milliarden Euro. Wegen der vielen kostensteigernden Gesetze und auch der Reform des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs steht (nach Jahren positiver Rechnungsergebnisse) nun eine Lücke in der Jahresbilanz für das Jahr 2021. Das Vorjahresfinanzergebnis ist stark durch politische Eingriffe geprägt gewesen: Bedingt durch die zwangsweise Abschmelzung von Rücklagen, wiesen die Kassen GKV-weit insgesamt am Ende des Jahres 2021 ein Defizit von 6,7 Milliarden Euro auf.
Der Gesundheitskasse liegt das Wohl der Versicherten am Herzen: Im Geschäftsjahr 2021 investierte die AOK rund 13 Millionen Euro täglich in die Gesundheitsversorgung ihrer Versicherten. „Auch in Zukunft sind leistungsstarke Angebote für Versicherte sowie ein hochkarätiger Service mit guter und umfassender Beratung durch AOK-Fachkräfte und digitale Bausteine selbstredend. Gleichsam benötigen wir dazu den finanziellen und gesetzgeberischen Spielraum, um die tagtägliche Versorgung der Menschen innovativ zu gestalten und aufkommende Krisensituationen gut zu bewältigen“, sagt Dietmar Muscheid, alternierender Verwaltungsratsvorsitzender der AOK Rheinland-Pfalz/Saarland.
AOK-Leistungsausgaben legen um über fünf Prozent zu
„Die Leistungsausgaben im Jahr 2021 je Versicherten sind insgesamt um rund 5,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen und liegen damit jedoch abermals deutlich unter der Entwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) insgesamt, die eine Steigerung von 5,8 Prozent aufweist. Dabei bleibt der stationäre Bereich „Krankenhaus“ mit rund 1,72 Milliarden Euro eindeutig der größte Einzelausgabenblock. Mit Abstand folgen die Arzneimittelausgaben in Höhe von rund 0,78 Milliarden Euro sowie die Ausgaben für die ambulante ärztliche Versorgung in Höhe von rund 0,71 Milliarden Euro“, erläutert Dr. Bernd Vogler, alternierender Verwaltungsratsvorsitzender der AOK Rheinland-Pfalz/Saarland die weiteren Finanzergebnisse.
Gesetzgeber ist gefordert
Die AOK ist bislang gut durch die Pandemie gekommen. Mit Blick auf das laufende Jahr ist jedoch unklar, inwiefern beispielsweise Corona-Nachholeffekte die Ausgabenentwicklung prägen werden. Daher bedeutet die Gesamtsituation nach wie vor auf Sicht zu fahren, umsichtig zu wirtschaften und stets den Blick in die Zukunft zu richten. Zumal die Bundesregierung für kontinuierlich steigende Mehrkosten und damit für eine Defizitprognose des Gesundheitsfonds (bei jetzigem GKV-durchschnittlichem Zusatzbeitragssatz von 1,3 Prozent) von mindestens 17 Milliarden Euro für 2023 sorgt.
Sorgen machen die erheblichen Ausgabensteigerungen, die durch die Bundesgesetzgebung bereits vor der Pandemie verursacht wurden. Hinzu kommt insbesondere, dass die AOK an Rhein, Saar, Nahe und Mosel durch die Vermögensabgabe nach dem Gesetz zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege im Jahr 2021 auf einen Schlag Rücklagen verliert. Diese Mittel stehen somit weder für den Ausbau der hochwertigen Gesundheitsversorgung noch als Reserve für gesundheitliche Notlagen zur Verfügung. Dabei ist nun in Berlin das erneute zwangsweise Herunterfahren der Reserven der Krankenkassen als Eckpunkte für die zukünftige Kassenfinanzierung in Planung. Dieser Eingriff in die Finanzhoheit der Krankenkassen wird scharf kritisiert.
Der AOK-Verwaltungsrat zeigt sich von den nun vorlegten Eckpunkten zu einem GKV-Finanzierungsgesetz insgesamt enttäuscht. Insbesondere davon, dass der Staat auch weiterhin bei der Finanzierung der gesundheitlichen Versorgung von ALG-II-Empfangenden seiner sozialen Kernaufgaben nicht nachkommt; Im staatlichen Auftrag organisieren und bezahlt die GKV die gesundheitliche Versorgung der ALG-II-Empfangenden, erhalten jedoch pro Jahr zehn Milliarden Euro weniger aus Steuermitteln, als sie aufwendet. Die soziale Selbstverwaltung fordert von der Bundespolitik, die Finanzstabilität der GKV nachhaltig zu sichern und zugleich eine verlässliche Finanzpolitik für Versicherte und Arbeitgeber zu bieten. Ein nun vorgesehener kleiner Extra-Bundeszuschuss in Verbindung mit einem Bundesdarlehen und geplante Beitragserhöhungen um 0,3 Prozentpunkte sind de facto keine solide und nachhaltige Finanzierung der gesundheitlichen Versorgung der Versicherten.
