Bei schwieriger werdenden Rahmenbedingungen für die Gesetzliche Krankenversicherung insgesamt, schließt die AOK Rheinland-Pfalz/Saarland im Rahmen der Haushaltsplanungen das Jahr 2022 ab. Eine entsprechende Bilanz zog der AOK-Verwaltungsrat in seiner heutigen Sitzung.
Die AOK trägt als größter Kranken- und Pflegeversicherer in Rheinland-Pfalz und im Saarland Verantwortung für die Gesundheit von mehr als 1,2 Millionen Versicherten. Zugleich wächst damit auch die Verpflichtung für die Menschen, die auf die Gesundheitskasse vertrauen. Ihnen bietet die AOK Rheinland-Pfalz/Saarland durch ihre gewissenhafte Finanzplanung Stabilität. Dies insbesondere vor dem Hintergrund stetig steigender Gesundheitskosten und deutlicher Mehraufwendungen durch die Bundesgesetzgebung.
Im Jahr 2022 betrug das Haushaltsvolumen der AOK Rheinland-Pfalz/Saarland rund fünf Milliarden Euro. Aufgrund der vielen kostensteigernden Gesetze, der wiederholten Abführung von AOK-Betriebsmitteln an den Gesundheitsfonds (durch den Bundesgesetzgeber initiiert, in 2022 über 52 Millionen Euro) sowie der Reform des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs steht für das Vorjahr eine Lücke von 16 Millionen Euro in der abschließenden Jahresbilanz.
AOK-Leistungsausgaben steigen weiter
„Es ist festzuhalten, dass die Leistungsausgaben im Jahr 2022 je Versicherten insgesamt um rund 2,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen sind. Dabei bleibt der stationäre Bereich „Krankenhaus“ mit rund 1,75 Milliarden Euro eindeutig der größte Einzelausgabenblock. Dessen Volumen entspricht mithin 37 Prozent der gesamten Leistungsaufwendungen“, erläutert Dr. Bernd Vogler, alternierender Verwaltungsratsvorsitzender der AOK Rheinland-Pfalz/Saarland die Finanzergebnisse im Detail.
„Im Geschäftsjahr 2022 investierte die AOK rund 13 Millionen Euro täglich in die Gesundheitsversorgung ihrer Versicherten. So konnten wir rund 8.500 neue Versicherte von unserem zugewandten Service und unseren leistungsstarken Angeboten überzeugen. Um jedoch weiterhin für die Menschen da sein zu können, benötigen wir zwingend eine auskömmliche Finanzierung und auch die gesetzliche Handlungsfreiheit zur Schaffung zukunftsweisender Versorgungskonzepte. Nur so kann Tag für Tag eine innovative Gesundheitsversorgung der Menschen an Rhein, Saar, Mosel und Nahe innovativ und dauerhaft gestaltet werden“, sagt Dietmar Muscheid, alternierender Verwaltungsratsvorsitzender der AOK Rheinland-Pfalz/Saarland.
AOK-Selbstverwaltung sieht Gesetzgeber in der Pflicht
Der AOK-Verwaltungsrat stellt mit Bedauern fest, dass sich die herausfordernden Finanzaussichten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bereits für das Jahr 2024 weiter manifestieren. Daher braucht die GKV dringend strukturelle Lösungsansätze seitens der Bundespolitik zur finanziellen Stabilisierung. Diese bleibt die Ampel-Koalition aber weiter schuldig. Dringend muss diese Türe jetzt aufgestoßen werden – jedoch sind beispielsweise die für das zweite Quartal 2023 zugesagten diesbezüglichen Eckpunkte noch immer nicht auf dem Tisch. Zur Vermeidung einer Überlastung der Beitragszahlenden sind allerdings zielgerichtete Maßnahmen angezeigt, um auch langfristig eine qualitativ hochwertige und zugleich effiziente Gesundheitsversorgung zu sichern.
Dabei sind effektive Schlüssel, wie etwa eine auskömmliche Finanzierung der Gesundheitsversorgung von Bürgergeld-Beziehenden über zusätzliche Bundesmittel oder die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel, klar benannt. Diese beiden Aspekte zusammen brächten verlässlich schon rund zehn Milliarden Euro mehr auf der Einnahmenseite und etwa fünf Milliarden Euro Entlastung bei den Ausgaben. Die soziale Selbstverwaltung der Gesundheitskasse fordert daher die Bundespolitik eindringlich auf, die Finanzstabilität der GKV nachhaltig zu sichern und zugleich eine verlässliche, faire Finanzpolitik für Versicherte und Arbeitgeber zu bieten.
