Mit Blick auf den Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens für das Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) am kommenden Freitag im Bundesrat erklärt der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes auf seiner heutigen Sitzung:
Gesetzliche Krankenversicherung und soziale Pflegeversicherung, die 90 Prozent der Bevölkerung absichern, sind das Rückgrat der medizinischen und pflegerischen Versorgung in Deutschland. Sie brauchen finanzielle Stabilität. Wollen Bundesregierung und Parlament Beitragssatzsteigerungen und Leistungskürzungen in der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung für das kommende Jahr verhindern, müssen sie noch in dieser Legislaturperiode die entscheidenden Weichen stellen.
In der COVID-19-Pandemie haben gesetzliche Krankenversicherung und soziale Pflegeversicherung wesentlich dazu beigetragen, die Strukturen der gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung zu stabilisieren. Mit einer Vielzahl praxisnaher Regelungen zu Versorgungs-, Verfahrens- und Vergütungsfragen unter Pandemiebedingungen war die soziale und die gemeinsame Selbstverwaltung ein wichtiger Schlüsselfaktor zur Bewältigung der Krise. Auf der Finanzierungsseite haben derweil Pandemie und zusätzliche gesetzliche Maßnahmen dazu geführt, dass im kommenden Jahr sowohl für die gesetzliche Krankenversicherung als auch für die soziale Pflegeversicherung erhebliche Finanzierungslücken drohen.
