Berlin, 08. September 2023
Zu den Vorschlägen der Regierungskommission für eine Reform des Rettungswesens sagt Stefanie Stoff-Ahnis, Vorstand beim
GKV-Spitzenverband:
„Das deutsche Rettungswesen gleicht einem Flickenteppich, die regionalen Strukturen sind ineffizient und intransparent. Eine Reform ist also dringend nötig, um die Versorgung der Patientinnen und Patienten zu verbessern und um nachhaltig wirtschaftlicher zu werden. Die Vorschläge der Regierungskommission sind ein guter Aufschlag dafür, den wir klar unterstützen.
Das gilt vor allem für die Vorschläge, die für den Rettungsdienst eine bundesweit einheitliche Struktur anstreben. Endlich sollen in den Leitstellen einheitliche digitale Systeme genutzt und länderübergreifende Qualitätsanforderungen eingeführt werden. Ein wichtiger Punkt für eine bessere Versorgungssteuerung ist die geplante Vernetzung der Rufnummern 112 und 116117 zu einer gemeinsamen Notfallleitstelle – damit Patientinnen und Patienten nicht nur schnelle, sondern auch die richtige Hilfe bekommen. Dazu gehört es auch, in Echtzeit die verfügbaren Ressourcen und Auslastung der Krankenhäuser transparent zu machen.
Die angestrebte Trennung der Finanzierung der Notfallversorgung vor Ort und des Transportes ins Krankenhaus ist richtig, um die Notaufnahmen von weniger schweren Notfällen zu entlasten. Der Vorschlag, die Betriebskosten des Rettungsdienstes in leistungsbezogene Finanzierung und Vorhaltefinanzierung aufzuteilen, entspricht den aktuell ausgearbeiteten Vorschlägen zur Krankenhausreform. Bedingungen für eine Vorhaltefinanzierung durch die gesetzliche Krankenversicherung sind aber Mindestanforderungen, zum Beispiel an die Qualität der Leitstellen und die Größe ihres Versorgungsgebietes. Insbesondere zu begrüßen ist, dass die Krankenkassen zukünftig an der Verhandlung der Entgelte beteiligt werden sollen.
Der Bund hat nun die Verantwortung, im weiteren Verlauf der Reform seinen gesetzlichen Gestaltungsspielraum konsequent zu nutzen, um möglichst viele bundeseinheitliche Vorgaben zu machen. Nur so kann aus dem Flickenteppich ein bundesweit transparentes Rettungswesen entstehen, das die Notfallversorgung für die Menschen besser macht.“
