DKG zum Bund-Länder-Treffen zur Krankenhausreform
04.01.2023
Im Vorfeld des stattfindenden Bund-Länder-Treffens zur bevorstehenden Krankenhausreform fordert die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) die politischen Akteure im Bund und den Ländern dazu auf, gemeinsame Eckpunkte und einen abgestimmten Prozess- und Zeitplan zur Umsetzung der angekündigten Krankenhausreform vorzulegen. „Die Krankenhäuser brauchen schnellstmöglich Planungssicherheit und eine Zukunftsperspektive, um die Standorte für die neuen Versorgungsaufgaben und Versorgungsrealitäten fit machen zu können. Seit vielen Jahren befinden wir uns in einer Art Krisendauermodus. Darunter leiden sowohl die Patientinnen und Patienten als auch unsere Beschäftigten“, erklärte der DKG-Vorstandsvorsitzende Dr. Gerald Gaß.
Dabei braucht es nach Ansicht der Krankenhäuser umgehend eines Schulterschlusses der politischen Entscheider, dass der kalte Strukturwandel beendet werden muss und die Versorgungssicherheit in den Vordergrund gestellt wird. „Für uns steht als vorrangiges Ziel einer Struktur- und Finanzierungsreform, die gesicherte Patientenversorgung an oberster Stelle. Deshalb ist es wichtig, dass der politisch gewollte Strukturwandel in seinen Auswirkungen vorhersehbar sein muss und nicht unter einem maximalen finanziellen Druck erfolgen darf. Der von Bundesgesundheitsminister Lauterbach angekündigte Vorrang der Medizin vor der Ökonomie darf nicht erst in sieben Jahren, nach der finalen Umsetzung der Krankenhausreformen gelten, sondern muss bereits Teil des Veränderungsprozesses sein. Wir brauchen positive Anreize, die die Krankenhausträger dazu veranlassen und in die Lage versetzen, schnellstmöglich ihre Versorgungsaufgaben im Sinne der politischen Vorgaben abzusprechen und anzupassen. Auch Standortfusionen und die trägerübergreifende Zusammenarbeit müssen in diesem Umstellungsprozess gezielt gefördert werden“, so Gaß.
Die große Krankenhausreform, auf der Basis der Vorschläge der Regierungskommission, wird nur gelingen, wenn es in den nächsten Jahren möglich sein wird die bauliche, medizintechnische und digitale Infrastruktur der Kliniken an die gewünschten Bedingungen anzupassen. Die Erweiterung ambulanter Versorgungsangebote am Krankenhaus, Standortzusammenschlüsse und Qualitätsentwicklungen müssen deshalb von Bund und den Ländern gemeinsam investiv gefördert werden. „Die Deutsche Krankenhausgesellschaft steht den geplanten Strukturreformen offen gegenüber und wird sie konstruktiv begleiten. Wir werden aber auch unsere Stimme erheben und alternative Vorschläge machen, wenn wir das Ziel der Versorgungssicherheit gefährdet sehen“, betonte Gaß.
„Eine große Krankenhausreform ist ein politischer und finanzieller Kraftakt, den man nicht nebenbei erledigen kann. Ein solches Projekt braucht Prioritätensetzung und volle politische Aufmerksamkeit, wenn es gelingen soll. Das geplante Bund-Länder-Treffen bietet die Gelegenheit, dazu ein klares Bekenntnis abzugeben. Die Bürgerinnen und Bürger werden das überall im Land sehr aufmerksam verfolgen“, so der Vorstandsvorsitzende der DKG.
