Der Spitzenkandidat der SPD für die Bundestagswahl, der derzeitige Bundesfinanzminister Olaf Scholz, hat sich für den Einstieg in die Bürgerversicherung zunächst bei der Pflegeversicherung ausgesprochen und angekündigt, diese zu einer Vollversicherung ausbauen zu wollen: „Die Bürgerversicherung im Bereich der Pflege ist etwas, das wir ganz dringend anpacken müssen”, sagte Scholz im Gespräch mit VdK-Präsidentin Verena Bentele.
„Das erste ist dafür Sorge zu tragen, dass die Pflegeversicherung eine Versicherung für alle Bürgerinnen und Bürger wird. Es gibt ja identische Leistungen von der gesetzlichen und der privaten Pflegeversicherung. Aber auf deren Konten sammelt sich unterschiedlich viel Geld. Wenn man das verschränkte, würde es dazu beitragen, dass wir sehr lange eine sehr gute, erstklassige Pflege organisieren könnten”, sagte Scholz weiter.
Langfristig wolle er dann „in Richtung einer Vollversicherung marschieren”. Das bedeutet, dass im Gegensatz zum jetzigen System dann alle Pflegeleistungen von der Kasse übernommen werden. Scholz war zu Gast in einer Sonderausgabe des Podcasts der VdK-Präsidentin „In guter Gesellschaft – Bentele hakt nach”. Das Gespräch wurde auch im Video aufgezeichnet. Der VdK veröffentlichte beides, Podcast und Video, am Donnerstag.
Die Pflegeversicherung soll nur der Einstieg sein, auch für andere soziale Sicherungssysteme plant Scholz im Fall einer Regierungsbeteiligung einen Einstieg in die Bürgerversicherung, etwa bei der Krankenversicherung: „Ich bin der festen Überzeugung, dass wir das, was uns stark macht, stärken müssen, also die Solidarität im Bereich der Krankenversicherung. Auch hier gilt die Perspektive Bürgerversicherung. Solidarität ist leistungsfähiger und sogar preiswerter“, so Scholz. Als ersten Schritt dahin sollte Beamtinnen und Beamten des Bundes ein wirkliches Wahlrecht eingeräumt werden, ob sie sich gesetzlich oder privat krankenversichern lassen wollen.
Auf die Frage, ob er sich auch eine Erwerbstätigenversicherung für die Rente vorstellen könne, also eine gesetzliche Rentenversicherung in die vom Beamten bis zum Solo-Selbstständigen alle Erwerbstätigen einzahlen, antwortete Scholz: „Ja, ich bin dafür.“ Allerdings glaube er nicht, dass damit Finanzierungsprobleme des Rentensystems behoben werden könnten: „Denn wer Beiträge zahlt, bekommt irgendwann auch mal Rente ausgezahlt“, sagte der SPD-Spitzenkandidat. Ebenso sprach er sich dafür aus, in einem Koalitionsvertrag den letzten halben Punkt Mütterrente festzuschreiben. „Ich bin ganz sicher, dass das eine Frage ist, die in der nächsten Regierung beantwortet werden muss“, so Scholz.
Auf die Frage, wer sein liebster Koalitionspartner sei, antwortete Scholz: „Die Grünen“. Als das Schlimmste am Politikerleben nannte er, „dass es kaum einen Moment gibt, in dem man unbeobachtet ist.“
Zum Video: https://www.vdk.de/permalink/82187
Zum Podcast: https://www.vdk.de/permalink/82652
