- Bentele: „Gleichsetzung des Bürgergelds mit bedingungslosem Grundeinkommen ist absurd“
- Anreiz für Qualifizierung und Weiterbildung ist der richtige Weg, gleichzeitig muss der Regelsatz steigen
Morgen wird der Bundestag über das geplante Bürgergeld
abstimmen. Es soll zum 1. Januar 2023 die bisherige Grundsicherung ablösen.
Eine Mehrheit im Bundestag für das Gesetz gilt als wahrscheinlich. Allerdings
hat die Union im Vorfeld der Abstimmung angekündigt, dass das Bürgergeld-Gesetz
im Bundesrat keine Mehrheit finden könnte.
VdK-Präsidentin Verena Bentele erklärte dazu:
„Es ist schon absurd, wenn Friedrich Merz das geplante Bürgergeld mit einem
bedingungslosen Grundeinkommen gleichsetzt und suggeriert, dass in Deutschland
dann alle Menschen bequem von Transferleistungen leben würden. Dieses
Grundverständnis lässt tief blicken. Wer auf Grundsicherung angewiesen ist, ist
häufig im Niedriglohnsektor beschäftigt und muss aufstocken. Es sind viele
Alleinerziehende und Ältere darunter. Viele Betroffene sind gesundheitlich
stark eingeschränkt, würden gern arbeiten, können aber nicht. Das
gesellschaftliche Klima wird durch solche Vorurteile vergiftet. Was wir
brauchen, sind Sachlichkeit in der Diskussion und Solidarität mit den
Schwächeren in einer Zeit, die für uns alle herausfordernd und schwierig ist.
Was wir nicht brauchen, sind Nach-unten-Treten und Befeuerung von Neiddebatten,
die die Bevölkerung spalten.
Der VdK begrüßt die geplante Einführung des Bürgergeldes. Es macht absolut
Sinn, auf Qualifizierung und mehr Anreize für Weiterbildung statt auf Druck und
Leistungskürzungen zu setzen. Bislang wurden die Menschen häufig in prekäre
Jobs gedrängt, waren nach wenigen Monaten dann erneut beim Jobcenter. Dieser
Drehtüreffekt könnte durch die neu geplanten Maßnahmen vermieden werden. Gut
qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die schnell und vor allem
langfristig in den Arbeitsmarkt integriert werden können, kommen allen zugute.
Aus unserer Sicht reicht die Regelsatz-Erhöhung auf 502 Euro aber nicht aus.
Wir brauchen ein Bürgergeld, von dem die Menschen Essen, Wohnen, Kleidung und
soziale Teilhabe menschenwürdig bestreiten können, auch in Zeiten
galoppierender Inflation.“
Pressekontakt: Julia Frediani, Mobil: 0151 26163180, presse@vdk.de
