Der Sozialverband VdK lehnt die von der FDP geplante
„gesetzliche Aktienrente“ ab. VdK-Präsidentin Verena Bentele betonte in Berlin
anlässlich der Vorschläge von FDP-Sozialpolitiker Johannes Vogel in der
Mittwochausgabe der Bild-Zeitung: „Eine solche Aktienrente schwächt die
gesetzliche Rentenversicherung, wie sie aktuell ausgestaltet ist, da weniger
Geld in die gesetzliche Rentenversicherung fließen würde. Es gibt zudem keinen
Grund, um vom aktuell erfolgreichen System der umlagefinanzierten, gesetzlichen
Rente in Deutschland abzuweichen.“
Die FDP plant den Aufbau einer individuellen gesetzlichen, kapitalgedeckten
Aktienrente. Die Erfahrungen zeigen, dass die Rendite solcher Renten gering
ist. Dagegen weist die gesetzliche Rentenversicherung eine Rendite von rund
drei Prozent auf. Somit besteht nach Auffassung des VdK hier keinen
Handlungsbedarf.
Bentele erläuterte: „Die FDP plant zudem keinen Staatsfond wie etwa in
Schweden, sondern eine individuelle gesetzliche Aktienrente. Dadurch werden die
Massenvorteile eines Staatsfonds nicht genutzt, sondern im Prinzip eine
staatliche Riesterrente eingeführt. Dies löst nicht die aktuellen Probleme der
privaten Alterssicherung. Im Gegensatz zur guten Rendite des Staatsfonds in Schweden
ist nicht von einer höhen Rendite in einer solchen individuellen, gesetzlichen
Aktienrente auszugehen. Es kann zudem nicht sein, dass die Rente der Deutschen
künftig von Spekulanten abhängt.“
Um in Zukunft die Finanzierung der DRV zu sichern, muss aus Sicht des VdK
konsequent sichergestellt sein, dass die gesamten versicherungsfremden
Leistungen aus Steuermitteln finanziert werden. Bentele: „Aktuell werden rund
30 Prozent über den Bundeszuschuss finanziert. Da ist für den Bundeszuschuss
noch deutlich Luft nach oben. Leistungen wie die Mütterrente müssen über einen
höheren Bundeszuschuss endlich konsequent aus Steuermitteln finanziert werden.
Die Honorierung der Erziehungsleistung der Mütter ist eine Aufgabe der gesamten
Gesellschaft.“
Bentele ergänzte: „Auch dem VdK ist bewusst, dass es beim Übergang der
Babyboomer in die Rente Probleme bei der Finanzierung geben kann. Deshalb
wiederhole ich unseren Lösungsvorschlag in Richtung einer
Erwerbstätigenversicherung. Diese würde laut Studien der Universität Bochum
kurzfristig zu Mehreinnahmen führen. Damit könnte der Übergang der Babyboomer
in die Rente gut finanziert werden.“
