Am Mittwoch beschließt die Bundesregierung ein Gesetzespaket mit
steuerlichen Maßnahmen, um Bürgerinnen und Bürger von den hohen Energiepreisen
und den daraus folgenden Preissteigerungen zu entlasten. Dazu sagte
VdK-Präsidentin Verena Bentele:
„Der Sozialverband VdK hält die steuerlichen Maßnahmen zur Entlastung der
Bürgerinnen und Bürger in keiner Weise für ausreichend. Rentner und Menschen
mit Behinderungen sind für Einkäufe oder Arztbesuche auf ein Auto angewiesen
und leiden daher sehr unter den hohen Spritpreisen. Von der Erhöhung der
Pendlerpauschale profitieren sie jedoch nicht. Das gleiche gilt für die
Anhebung der Werbekostenpauschale, die ebenfalls nur Erwerbstätige entlastet.
Die Erhöhung des Grundfreibetrags ist zwar eine wichtige Maßnahme, jedoch viel
zu gering angesetzt. Sie müsste mindestens 2500 Euro mehr betragen, wenn sie
sich an den aktuellen Lebenshaltungskosten orientieren würde. Die Chance für
eine echte Entlastung all jener, die wenig Geld zur Verfügung haben, wird mit
diesen Maßnahmen daher verpasst.“
