Heute wird der Umsetzungsstand des Abschlussberichts der
sogenannten Gaskommission vorgestellt. Vor 100 Tagen hatte die Gaskommission
ihren Bericht zur Überwindung der fossilen Energiepreiskrise vorgelegt. Doch
die Bundesregierung hat bisher nur die Gaspreis- und Strompreisbremse
umgesetzt. Andere wichtige Maßnahmen wie der Härtefallfonds stehen noch aus.
Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele:
„Die Bundesregierung hat aus dem großen Maßnahmenbündel der
Gaskommission zunächst nur die Gaspreisbremse umgesetzt. Diese reicht bei
weitem nicht aus. Die Bundesregierung muss schnellstmöglich die unterstützen,
die am dringendsten Hilfe brauchen: Menschen mit kleinen Renten und geringem
Einkommen. Wer seine Nebenkosten wegen der hohen Energiepreise nicht mehr
zahlen kann, dem droht schlimmstenfalls der Verlust der Wohnung.
Die Bundesregierung muss diese soziale Not endlich aktiv bekämpfen. Sie muss
ein Kündigungsmoratorium für Mieterinnen und Mieter auf den Weg bringen. Damit
kann sie von Armut bedrohten oder betroffenen Menschen die Sorge vor dem
Verlust der Wohnung nehmen. Es darf keine Energiesperren geben.
Und es braucht einen Härtefallfonds für bedürftige Menschen, die trotz aller
Preisbremsen ihre Energiekosten nicht mehr zahlen können. Sie müssen schnelle
und unbürokratische Hilfe erhalten.“
Pressekontakt: Julia Frediani, Mobil: 0151 26163180, presse@vdk.de
