Zu den Pflegereform-Plänen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele:
„Die Pflegereform muss ein großer Wurf werden. Doch bei den bisherigen Plänen fehlt es noch an vielen Ecken und Enden. Pflegende Angehörige erhalten weiterhin keine finanzielle Sicherheit, trotz ihrer enormen Arbeitsleistung in der Pflege. Wir fordern, dass sie einen Pflegelohn bekommen, denn viele Angehörige haben ihre Erwerbstätigkeit reduziert oder beendet, um ihre Nächsten zu pflegen.
Gut finden wir hingegen, dass der Gesundheitsminister unsere Forderungen nach einem Entlastungsbudget für Pflegebedürftige in seinen Pflegereform-Plänen aufgegriffen hat. So können sie endlich Leistungen wie Verhinderungs- oder Kurzzeitpflege flexibel abrufen. Aber da ist noch Luft nach oben. Auch der Entlastungsbetrag und die Tagespflegepauschale sollten mit rein, damit ein echtes Entlastungsbudget entsteht. Die Anpassung der Geld- und Sachleistungen an die Preisentwicklung ist ein guter Schritt.
Die geplante Pflegegelderhöhung ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Seit der letzten Erhöhung 2017 gibt es einen Preisverfall von 14 Prozent. Da reicht eine Erhöhung von fünf Prozent vorne und hinten nicht. Auch die ambulante Pflegesachleistung für die Bezahlung eines Pflegedienstes soll nur um fünf Prozent erhöht werden. Unsere Mitglieder erhalten jedoch Rechnungen von ihren Pflegediensten, die seit letztem Jahr einen Aufschlag von 30 Prozent verzeichnen – bedingt durch den tariflichen Lohn für Pflegekräfte und der Erhöhung des Pflegemindestlohns. Auch hier muss nachgebessert werden.
Herr Lauterbach hat Recht, wenn er sagt, dass uns Pflege als Gesellschaft etwas wert sein muss. Umso unverständlicher, dass keine Steuergelder für die Pflege aufgewendet werden. Die Pflegeversicherung trägt seit vielen Jahren Lasten, die gar nichts mit ihrer Zweckbestimmung zu tun haben, wie die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige oder die Aufwendungen für die Pandemie. Das muss ein Ende haben.
Die jetzigen Vorschläge konzentrieren sich auf die Finanzierung – das ist wichtig, es greift aber zu kurz. Denn es fehlt massiv an der pflegerischen Infrastruktur: Es gibt oft gar keinen Pflegedienst mehr vor Ort, der versorgen kann, und es gibt nicht genügend Tagespflegeplätze. Am Ende spart die Pflegeversicherung dadurch Milliarden Euro, weil wichtige Pflege-Leistungen einfach nicht abgerufen werden können. Das ist ein Fehler im System, der schleunigst behoben werden muss.“
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