- Bentele: „Kindergrundsicherung muss kommen“
- Bentele: „Erleichterungen bei der Vermögensprüfung müssen auch für Grundsicherung und bei Erwerbsminderung gelten.“
Vertreterinnen und Vertreter der Ampelkoalition und von CDU/CSU
haben einen Kompromiss zum Bürgergeld gefunden. Es wird erwartet, dass der
Vermittlungsausschuss heute Abend den Vorschlägen zustimmt. Dazu erklärt
VdK-Präsidentin Verena Bentele:
„Es ist gut, dass das Bürgergeld kommt. Die Menschen brauchen dringend mehr
Geld und bessere Qualifikationsmöglichkeiten. Leider wurden einige gute Ideen
aus den ersten Entwürfen durch die Blockade und die damit notwendigen
Kompromisse verwässert. So wurde die Karenzzeit für die Vermögensprüfung von 24
auf zwölf Monate gekürzt. Gerade für Qualifikationen ist ein Jahr doch sehr
kurz.
Kritisch ist auch, dass mit den neuen Sanktionsregeln Bürokratiemonster
entstehen: Dadurch wird es schwierig, eine Vertrauensbasis zwischen Jobcentern
und den Betroffenen zu schaffen.
Wirklich schlimm ist jedoch, dass durch die Diskussionen aus den Reihen der
Union in den letzten Monaten ein so negatives Menschenbild von Hilfesuchenden
verbreitet wurde. Menschen, die zum VdK in die Beratung kommen, brauchen Hilfe
und Weiterbildung, sie brauchen einen Kooperationsplan und keine Vorurteile
über ihre Leistungsbereitschaft.
Die Regierung muss jetzt weiter an der Unterstützung der Ärmsten arbeiten. Für
uns als VdK ist es unverständlich, dass die angestrebten Erleichterungen bei
der Aussetzung der Vermögensprüfung weiterhin nicht für die Grundsicherung und
bei Erwerbsminderung gelten sollen. Wir fordern, dass auch die Älteren und die
Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner einen erleichterten Zugang zur
Grundsicherung in Krisenzeiten haben.
Als positiv bewerten wir, dass der sogenannte Vermittlungsvorrang abgeschwächt
wird. Idealerweise sollten in Zukunft Leistungsempfänger bevorzugt notwendige
Ausbildungen und berufsabschlussbezogene Weiterbildungen machen, anstatt dass
sie in prekäre oder befristete Jobs vermittelt werden müssen.
Der VdK bleibt dabei, dass die erhöhten Regelsätze immer noch zu niedrig sind,
die sind von den hohen Inflationsraten in den letzten Monaten schon längst
aufgefressen worden. Die Menschen werden in Zeiten hoher Inflation weiter Hilfe
benötigen. Jetzt muss so schnell wie möglich die Kindergrundsicherung kommen.
Denn vor allem Kinder leiden sehr darunter, dass ihnen echte Teilhabe nach den
derzeitigen Regelungen verwehrt bleibt.“
Pressekontakt: Julia Frediani, Mobil: 0151 26163180, presse@vdk.de
