| Berlin, 01.11.2019
VdK zur
Halbzeitbilanz der GroKo: „Für mehr soziale Gerechtigkeit muss mehr
passieren“
Berlin. Die Große Koalition hat viele Projekte angestoßen und
Gesetzesvorhaben umgesetzt. Doch noch fehlen wichtige Vorhaben, die die GroKo
nach Ansicht des Sozialverbands VdK Deutschland anpacken muss. So kritisiert
der mit zwei Millionen Mitgliedern größte Sozialverband, dass noch immer eine
Einigung zur Grundrente für Geringverdiener fehlt.
„Die große Koalition hat fleißig gearbeitet“, stellt Verena
Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, fest. „Dennoch hat
sie bisher noch keinen ganz großen Wurf geliefert. Was fehlt, sind vor allem
nachhaltige Lösungen für die immer drängenderen Probleme in der gesetzlichen
Rentenversicherung. Bisher ist nicht erkennbar, wie das Problem der
Altersarmut heute und in Zukunft gelöst werden soll.“ So sei die Grundrente
noch immer nicht umgesetzt, und Ansätze zu einer grundlegenden Reform des
Rentensystems stehen aus, so Verena Bentele. Weitere Baustellen macht der VdK bei der Barrierefreiheit im Gesundheitswesen aus. Ein zugänglicheres Gesundheitssystem war im Koalitionsvertrag als eines der Ziele für diese Legislaturperiode ausgegeben worden. „Wir warten auf eine entsprechende Initiative aus dem Bundesgesundheitsministerium“, sagt Verena Bentele. „Ältere mit Rollator, Menschen im Rollstuhl oder mit geistiger Behinderung haben ein Recht, zum Arzt zu gehen, so wie alle. Hier muss das Ministerium dringend und rasch aktiv werden.“ Auch für ein weiteres Problem hat die GroKo noch keine Lösung präsentiert, und das, obwohl hier vielen Menschen der Schuh drückt: die Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten. „Jede Woche melden sich beim VdK wütende Neurentner, die gerade erfahren haben, dass ihre Betriebsrente fast 20 Prozent weniger wert ist als sie erwartet hatten“, so Verena Bentele. Rentner müssten die vollen Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung alleine bezahlen. Das sei völlig inakzeptabel. „Dieses Problem muss die GroKo dringend zugunsten der betroffenen Rentner lösen und für ihre finanzielle Entlastung sorgen“, sagt Verena Bentele. Auch dringend angegangen werden müssen dem VdK nach die immer stärker steigenden Eigenanteile, die Pflegebedürftige für einen Pflegeheimplatz zahlen müssen. Das sind aktuell fast 2000 Euro monatlich. „Diese Kosten übersteigen die meisten Renten deutlich und sind für viele Pflegebedürftige ein existenzielles Problem“, sagt Verena Bentele. „Allein können viele Pflegebedürftige diese Beträge nicht aufbringen. Deshalb muss die GroKo die Pflegeversicherung so umgestalten, dass sie die Pflegekosten übernimmt und Pflegebedürftige damit deutlich entlastet.“ verantwortlich: Cornelia Jurrmann, Telefon: 030 / 92 10 580-401 Info: Der Sozialverband VdK setzt sich mit seinen 2 Millionen Mitgliedern für soziale Gerechtigkeit ein. VdK-Mitglieder profitieren von der kompetenten Beratung im Sozialrecht. Als größter Sozialverband Deutschlands vertritt der VdK wirksam die sozialpolitischen Interessen aller Bürgerinnen und Bürger: unabhängig – solidarisch – stark. Mehr unter www.vdk.de |
