Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (GKV-BStabG) wird morgen erstmals im Bundestag und Bundesrat beraten. Dazu erklärt Dr. Irmgard Stippler, Vorstandsvorsitzende der AOK Bayern:
„Die finanzielle Lage der Gesetzlichen Krankenversicherung ist ernster denn je: Für 2027 droht ein Defizit von mehr als den bisher veranschlagten 15,3 Milliarden Euro. Angesichts der anhaltenden Ausgabendynamik, die im 1. Quartal über der Prognose des Schätzerkreises lag, wird sich auf Basis aktueller GKV-Finanzzahlen das Defizit sogar auf 18,8 Milliarden Euro belaufen. Damit reicht das mit dem Gesetz vorgesehene Entlastungsvolumen von 16,3 Milliarden Euro schon jetzt nicht mehr aus.
Um es noch einmal deutlich zu sagen: Es kann nicht sein, dass die Beitragszahlenden in den nächsten Jahren mit unbegrenzten Beitragssatzsteigerungen weiter belastet werden. Es ist dringend erforderlich, den Anstieg der Gesundheitsausgaben so wirksam zu begrenzen, dass damit weitere Beitragssatzsteigerungen verhindert werden. Dazu braucht es umso mehr einen konsequenten Fokus auf eine einnahmenorientierte Ausgabenpolitik und eine faire Lastenverteilung zwischen allen Akteuren im Gesundheitswesen.
Das gilt auch für den Bund: Es ist nicht einzusehen, dass der Bundeszuschuss um zwei Milliarden Euro gestrichen werden soll. Der Bund muss Verantwortung übernehmen und sich auch bei den versicherungsfremden Leistungen, vor allem beim Bürgergeld, beteiligen.
Mit den drohenden Streichungen bei den Sparmaßnahmen läuft das Gesetzgebungsverfahren Gefahr, sich noch weiter von stabilen Beiträgen für die nächsten Jahre zu entfernen.
Jetzt kommt es darauf an, dass alle politischen Akteure Verantwortung übernehmen. Bund, Koalition und Länder müssen gemeinsam im Sinne einer verlässlichen Gesundheitsversorgung an tragfähigen Lösungen arbeiten.“
Hinweis an die Redaktion:
Dieses Statement ist Teil der neuen Rubrik „Statement der Vorständin“, in der die AOK Bayern regelmäßig aktuelle gesundheitspolitische Entwicklungen einordnet.
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