- VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Die Menschen können keine weiteren Belastungen mehr schultern“
- Anstelle einer Beitragserhöhung muss die Bundesregierung andere Mittel ergreifen
Heute wird im Bundestag das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz beraten. Durch verschiedene Maßnahmen soll die Finanzierungslücke in Höhe von geschätzt 17 Milliarden Euro in der Gesetzlichen Krankenversicherung geschlossen werden. Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass der GKV-Zusatzbeitrag um 0,3 Prozentpunkte steigen könnte. Dieser Zusatzbeitrag wird zur Hälfte von den Versicherten getragen.
VdK-Präsidentin Verena Bentele erklärte dazu:
„Wir lehnen den Gesetzentwurf ab – so wie viele andere übrigens auch, etwa der
Bundesrat und die Kassen selbst. Er verbessert die Finanzlage der Krankenkassen
nicht dauerhaft. Vor allem darf es keine Erhöhung der Beiträge für die
Versicherten geben, sie wäre zum jetzigen Zeitpunkt ein besonders fatales
Signal. Gerade Menschen mit kleinen Einkommen leiden sehr stark unter der hohen
Inflation und den immer weiter steigenden Energiepreisen. Durch die lange
Corona-Pandemie sind viele bereits in große finanzielle Not geraten. Ein
höherer Beitrag zur Krankenversicherung, der im kommenden Jahr noch oben drauf
kommen könnte, ist schlicht unzumutbar. Die Menschen machen sich jeden Tag
große Sorgen, wie sie ihre Wohnung heizen sollen, wie sie Lebensmittel und
andere Dinge des täglichen Bedarfs noch zahlen können. Sie können keine
weiteren Belastungen mehr schultern.
Abgesehen davon hält der VdK die Erhöhung für keine geeignete Lösung. Die
Bundesregierung muss erst andere dauerhafte Mittel ergreifen. Es ist dringend
notwendig, dass der Bund gesellschaftspolitische Leistungen der GKV direkt aus
Steuermitteln bezahlt. Dazu gehören etwa die Familienversicherung, das
Mutterschaftsgeld oder Leistungen für Bezieher von Arbeitslosengeld II.
Außerdem muss endlich die Beitragsbemessungsgrenze angehoben werden. So könnte
das Finanzloch in der GKV gestopft werden, ohne dass die Versicherten stärker
belastet werden.“
