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Haushaltsberatungen der Regierung: vdek fordert pandemiebedingt Steuerzuschüsse für die GKV

Anlässlich der Beratungen für die Eckwerte zum Bundeshaushalt für 2022 am Mittwoch, dem 24.03.2021, fordert der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) in dieser pandemiebedingten Ausnahmesituation gesonderte Steuerzuschüsse für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV).

Die vdek-Vorstandsvorsitzende Ulrike Elsner erklärte:

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„Für das Jahr 2022 erwarten wir auf Basis aktueller Finanzschätzungen einen Mehrbedarf von 18 Milliarden Euro in der GKV. Dies hat zu tun mit coronabedingten Mehrausgaben, Beitragsmindereinnahmen infolge Kurzarbeit und geringer Tarifabschlüsse und einer sich erst langsam erholenden Konjunktur. Außerdem wird das Vermögen der Krankenkassen im Laufe dieses Jahres durch den gesetzlich ab 2021 vorgesehenen Vermögensabbau weitgehend aufgebraucht sein. Dies wird zu einer angespannten Finanzlage führen. Der Staat muss daher in dieser Sondersituation zusätzlich zum üblichen Steuerzuschuss für die Familienleistungen Steuermittel bereitstellen. Sonst besteht aus heutiger Sicht das Risiko, dass sich der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz der GKV auf rund 2,5 Beitragssatzpunkte nahezu verdoppeln müsste.“