Der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) begrüßt, dass die Koalition die Pflegereform noch vor Ablauf der Legislaturperiode angeht. Es fehlt aber ein nachhaltiges Finanzierungskonzept. Dass Pflegekräfte künftig besser bezahlt und Pflegebedürftige bei den stationären Eigenanteilen entlastet werden sollen, ist wichtig und richtig. Der geplante Steuerzuschuss von einer Milliarde Euro und eine Beitragserhöhung für Kinderlose um 0,1 Prozentpunkte bei der sozialen Pflegeversicherung (SPV) reichen zur Gegenfinanzierung der Mehrkosten jedoch bei weitem nicht aus. Der vdek schätzt allein die Mehrkosten für die geplante Bezuschussung der Eigenanteile auf mindestens 2,5 Milliarden Euro.
Finanzierung der Pflege muss langfristig gesichert werden
„Wir brauchen eine Rundum-Reform der Pflegeversicherung, die die Finanzierung der Pflege langfristig sichert und Pflegebedürftige spürbar entlastet“, sagte Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek). „Dafür ist ein dauerhaft höherer Steuerzuschuss für die Pflegeversicherung und die verbindliche Übernahme der Investitionskosten der Pflegeeinrichtungen durch die Bundesländer unabdingbar.“ Auch fehle in der Einigung die ursprünglich angedachte Übernahme der Beiträge pflegender Angehöriger für die Rentenversicherung. Für diese versicherungsfremde Leistung brauche es eine Refinanzierung durch Bundesmittel.
Beteiligung der privaten Pflegeversicherung unerlässlich
Zudem müsse sich die private Pflegeversicherung (PPV) endlich am gemeinsamen Finanzausgleich mit der SPV beteiligen. Dies wäre solidarisch, da die PPV im Vergleich zur SPV vor allem einkommensstarke Personen mit guten Risiken (geringere Pflegewahrscheinlichkeit) versichere. Der Finanzausgleich könne die SPV um bis zu zwei Milliarden Euro jährlich entlasten.
