vdek-Mitgliederversammlung zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz
8. Juli 2022
Die Vertreter:innen der Versicherten und Arbeitgeber der Ersatzkassen (TK,
BARMER, DAK-Gesundheit, KKH Kaufmännische Krankenkasse, hkk –
Handelskrankenkasse, HEK – Hanseatische Krankenkasse) haben auf der
Mitgliederversammlung des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek) massive Kritik an dem geplanten GKV-Finanzstabilisierungsgesetz geübt. Die Maßnahmen belasteten die Beitragszahler der gesetzlichen
Krankenversicherung (GKV) über Gebühr, erklärten die Vertreter:innen der
Sozialen Selbstverwaltung in einer gemeinsamen Resolution und forderten
die Politik auf, die einseitige Belastung der Beitragszahler:innen zu
beseitigen und Strukturreformen einzuleiten.
Von der geschätzten Finanzierungslücke in Höhe von mindestens 17
Milliarden Euro in 2023 müssten allein 12 Milliarden Euro von den
Beitragszahler:innen aufgebracht werden, sei es in Form von
Beitragssatzerhöhungen (4,8 Milliarden Euro), durch das fast vollständige
Abschmelzen von Rücklagen der Krankenkassen (4 Milliarden Euro), dem
Abbau der Liquiditätsreserve im Gesundheitsfonds (2,4 Milliarden Euro)
sowie durch das von den Beitragszahler:innen zu zahlende Darlehen des
Bundes an die Krankenkassen (1 Milliarde Euro). Die Reserven der
Krankenkassen seien damit fast vollständig verfrühstückt, es gebe keine
Finanzreserven mehr in der GKV für die Jahre 2024 und folgende. Eine
nachhaltige Finanzierung sei nicht zu erkennen, erklärten die
Vertreter:innen der Mitgliederversammlung. Bereits 2024 drohe ein
gewaltiger Anstieg der Beitragssätze.
Angriff auf die Sozialen Sicherungssysteme
Uwe Klemens, ehrenamtlicher Verbandsvorsitzender des vdek und Versichertenvertreter, erklärte: „Der Staat weiß sich nur zu helfen, indem er in die Taschen der Beitragszahler:innen greift, um durch den Staat verschuldete Finanzlöcher notdürftig zu stopfen. Nicht einmal die Festlegung der Koalitionäre, die Gesundheitsversorgung der ALG-II-Empfänger kostendeckend zu finanzieren, wird erfüllt. Das sind immerhin 10 Milliarden Euro. Zudem sollte endlich die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel von 19 Prozent auf 7 Prozent gesenkt werden. Die vorgestellten Eckpunkte sind ein Offenbarungseid einer kurzsichtigen Politik und ein Generalangriff auf die Sozialen Sicherungssysteme und die Beitragszahler:innen. Hier brauchen wir eine faire Lastenverteilung.“
