München, 12. Juli 2022
Verwaltungsrat fordert kurzfristig wirkende Maßnahmen statt Beitragserhöhungen
Eine nachhaltige Stabilisierung der Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung zur Sicherung der Versorgung forderte der Verwaltungsrat der AOK Bayern in seiner heutigen Sitzung in München. Hintergrund ist das für 2023 prognostizierte Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in Höhe von mindestens 17 Milliarden Euro. „Die Situation ist sehr herausfordernd“, so Frank Firsching, Vorsitzender des Verwaltungsrats. Die Politik müsse schnell und nachhaltig reagieren.
Konkret benannte der Chef des Verwaltungsrats die staatlichen Beiträge für ALG-II-Bezieher. „Die zurzeit vom Bund gezahlten pauschalen Krankenversicherungsbeiträge sind bei weitem nicht ausgabendeckend“, so Firsching. Nach der bisherigen Regelung zahlt der Bund 2022 an die GKV je ALG-II-Beziehenden eine monatliche Pauschale in Höhe von 108,48 Euro, also rund 1.300 Euro jährlich. Die durchschnittlichen Leistungsausgaben in der GKV lagen 2021 jedoch schon bei fast 3.600 Euro je Versicherten. Nach AOK-Berechnungen fehlen der GKV durch die massive Unterdeckung rund 11,5 Milliarden Euro. „Die soziale Sicherung dieser besonders vulnerablen Gruppe ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, so Firsching. Die Beitragszahlenden dürften hier zurecht angemessene Beiträge vom Staat erwarten. Nach Firsching kann eine Anhebung der Beitragspauschalen eine rasche Entlastung herbeiführen.
Der Verwaltungsrat der AOK Bayern forderte zudem eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel. „Es ist nicht vermittelbar, warum der Staat auf lebenswichtige Arzneimittel den vollen Mehrwertsteuersatz in Höhe von 19 Prozent erhebt, während etwa auf Gummibärchen oder Katzenfutter lediglich der ermäßigte Satz von sieben Prozent gilt“, so Ivor Parvanov, alternierender Vorsitzender des Verwaltungsrats der AOK Bayern. Bei ermäßigtem Steuersatz von sieben Prozent auf Arzneimittel stünden rund 5,3 Milliarden Euro jährlich zusätzlich für die Gesundheitsversorgung zur Verfügung. „Die Absenkung kann sehr kurzfristig wirksam werden, wenn der politische Wille da ist“, so Parvanov. Für Medizinprodukte wie Herzschrittmacher oder Prothesen gilt bereits der ermäßigte Steuersatz, wobei Hilfsmittel teilweise noch dem höheren Satz unterliegen.
Der Verwaltungsrat der AOK Bayern warnte geschlossen davor, die Beitragszahlenden einseitig zu belasten. Nach aktuellem Stand müssten von dem bisher offiziell prognostiziertem Defizit in Höhe von mindestens 17 Milliarden Euro rund 12 Milliarden Euro allein von den Beitragszahlenden und ihren Krankenkassen gestemmt werden. Für das Gremium der sozialen Selbstverwaltung ist dies eine unfaire und unsolidarische Verteilung der finanziellen Belastungen. Der Verwaltungsrat der mit 4,6 Millionen Versicherten viertgrößten Krankenkasse Deutschlands kritisierte in diesem Zusammenhang auch heftig den geplanten erneuten Griff des Bundesgesundheitsministers in die Rücklagen der Kassen. Bereits 2021 habe die AOK Bayern über 520 Millionen Euro an den Gesundheitsfonds abführen müssen – Finanzmittel, die jetzt dringend gebraucht würden. Der Bundesgesundheitsminister würde mit einem erneuten Zugriff nicht nur eine solide Haushaltplanung unmöglich machen, sondern zum wiederholten Male auch in die Rechte der sozialen Selbstverwaltung eingreifen.
Der Verwaltungsrat bekräftigte in seiner Sitzung, dass die AOK Bayern trotz dieser herausfordernden Perspektive weiter auf regionale Nähe setze. Für eine passgenaue Unterstützung der Menschen – vor allem von vulnerablen Gruppen – biete die Gesundheitskasse eine lokal-digitale Lösung: „Die persönliche Beratung vor Ort bleibt erhalten“, so Verwaltungsratsvorsitzender Firsching. In der AOK Bayern entscheidet jeder Versicherte persönlich, wie er beraten und unterstützt werden will. Es gibt in ganz Bayern das Angebot zur persönlichen, telefonischen und digitalen Beratung. Dazu hat die AOK Bayern in ihre Geschäftsstellen investiert und zugleich die digitalen Angebote für die Versicherten im Bereich Service, Pflege, Gesundheitsförderung ausgebaut.
