- Wegfall des Entlastungsbudgets ist eine Ohrfeige für alle Nächstenpflegenden
- VdK behält sich Klageweg bei ungleicher Erhöhung der Pflegebeiträge vor
Zum gestrigen Kabinettsbeschluss zur Pflegereform erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele:
„Der Kabinettsbeschluss zur Pflegereform ist ein Desaster. Die Beiträge gehen rauf, die Leistungen runter. Eine Ohrfeige für alle Nächstenpflegenden ist der Wegfall des versprochenen Entlastungsbudgets, das noch im Koalitionsvertrag versprochen und im Referentenentwurf geplant war. Die pflegenden Angehörigen sind es, die die Pflege in Deutschland am Laufen halten. Gerade sie brauchen dringend eine Entbürokratisierung und individuell wählbare Entlastungsmöglichkeiten.
Besonders Rentnerinnen und Rentner sind die großen Verlierer der Pflegereform. Die gestern verabschiedete Mehrbelastung durch eine Erhöhung der Pflegeversicherungsbeiträge für Rentner mit Kindern über 25 Jahren ist eine fatale Entscheidung und geht komplett in die falsche Richtung. Fast die Hälfte der pflegebedürftigen Rentnerinnen und Rentner werden von ihren Kindern gepflegt, das belegt unsere VdK-Pflegestudie. Die gepflegten Eltern profitieren lebenslang von der Anzahl ihrer Kinder und haben eine sehr große Chance zuhause gepflegt zu werden. Gerade sie sollten nicht höhere Beiträge zahlen müssen.
Zudem ist jetzt eine paritätische Finanzierung der Beiträge zur Pflegeversicherung der Rentnerinnen und Rentner dringend notwendig. Falls der Bundestag bei der übermäßigen Belastung der Rentner nicht nachschärft, behält sich der VdK den Klageweg vor. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Jahr 2022 angemahnt, dass bis zum 31. Juli 2023 eine Neuregelung für der Pflegeversicherung zu treffen sei. Dabei muss die genaue Anzahl der Kinder bei der Beitragsbemessung berücksichtigt werden.“
