(09.05.23) Aus Anlass der Anhörung des Gesundheitsausschusses am 10. Mai kritisiert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, den vorliegenden Entwurf des Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG):
Dr. Carola Reimann
„Die Pflegeversicherung steht vor dem finanziellen Kollaps – doch nachhaltige Lösungen jenseits kurzfristiger Beitragserhöhungen sucht man im aktuellen Gesetzesentwurf vergebens. Wir brauchen dringend zusätzliche Steuermittel für die Pflegeversicherung, insbesondere zur Finanzierung der versicherungsfremden Leistungen.
Es ist ein Unding, dass die Kosten für die Rentenbeiträge der pflegenden Angehörige weiter auf die Beitragszahlenden abgewälzt werden sollen. Auch das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, die Pflegebedürftigen durch die Herausnahme der Ausbildungskosten aus den Eigenanteilen zu entlasten, wird mit dem PUEG nicht eingelöst. Daher ist es kein Wunder, dass der Gesetzesentwurf selbst innerhalb der Ampel-Koalition kritisiert wird. Eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung mit fairer Lastenverteilung sieht anders aus.
Der aktuelle WIdOmonitor zeigt, dass sich die Menschen eine solidarische Absicherung des Pflegerisikos wünschen. Eine verlässlich finanzierte Pflegeversicherung leistet einen wichtigen Beitrag zum sozialen Frieden in unserem Land und ist ein wichtiger Stabilitätsanker für unsere Gesellschaft, gerade in Krisenzeiten. Diese Stabilität darf die Politik nicht leichtfertig aufs Spiel setzen.“
