Die Rahmenbedingungen für die Gesetzliche Krankenversicherung sind insgesamt schwierig, gleichwohl schließt die AOK Rheinland-Pfalz/Saarland das Jahr 2023 besser als geplant ab. Eine entsprechende Bilanz zog der AOK-Verwaltungsrat in seiner heutigen Sitzung.
Als größter Kranken- und Pflegeversicherer in Rheinland-Pfalz und im Saarland trägt die AOK die Verantwortung für die Gesundheit von mehr als 1,2 Millionen Versicherten und steht im engen Kontakt zu tausenden Gesundheitspartnern. Für alle diese Kundinnen und Kunden ist die Gesundheitskasse ein steter vertrauensvoller Partner. Durch die gewissenhafte Finanzplanung der Gesundheitskasse steht diese für Stabilität. Gerade in Zeiten sich stetig überhöhender Meldungen zu wachsenden Sozialbeiträgen, ist eine verlässliche Konstante im Gesundheitswesen wertvoll.
Kennzahlenentwicklung
Für das Jahr 2023 betrug das Haushaltsvolumen der AOK Rheinland-Pfalz/Saarland 5,3 Milliarden Euro. Trotz der vielen kostensteigernden Gesundheitsreformen, der mehrfachen Abführung von AOK-Betriebsmitteln an den Gesundheitsfonds (im Jahr 2023 rund 52 Millionen Euro aufgrund des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes) sowie der notwendigen Reform des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs steht eine schwarze Null von rund einer Million Euro in der abschließenden Jahresbilanz.
„Die AOK investierte im Geschäftsjahr 2023 rund 13 Millionen Euro täglich in die Gesundheitsversorgung ihrer Versicherten. Über 37.000 Neumitgliedern wurden von unserem zugewandten Service und unseren leistungsstarken Angeboten überzeugt. Insgesamt gibt es ein Versichertenplus von 1,26 Prozent. Dringend benötigen wir jedoch ein auskömmliches stabiles Finanzfundament der gesetzlichen Krankenversicherung insgesamt und zugleich die gesetzliche Handlungsfreiheit zur Schaffung zukunftsweisender Versorgungskonzepte, die flexibel und agil zukünftige Engstellen im Gesundheitssystem verhindern können. Es braucht daher beide Dimensionen, um eine gute gesundheitliche Versorgung im Sinne der Menschen in der Region zukunftssicher zu gestalten“, sagt Susanne Wingertszahn, alternierende Verwaltungsratsvorsitzende der AOK Rheinland-Pfalz/Saarland.
„Die Leistungsausgaben im Jahr 2023 sind bei der AOK je Versicherten insgesamt um 2,55 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen sind. Damit lag die Entwicklung der Leistungsausgaben 1,81 Prozent unter der der gesetzlichen Krankenversicherung insgesamt, was für unser solides Finanz- und Ausgabenmanagement spricht. Doch dies allein genügt nicht. Die Kostenbelastung auf die gesetzliche Krankenversicherung und damit die Beitragszahlenden wächst stetig. Es erfordert politisches Handeln, um das Gesundheitssystem leistungsfähig und finanzierbar zu halten. In vielen Bereichen schlummern Effizienzpotenziale; gleichzeitig findet Überversorgung statt – das passt nicht zueinander. Was wir dringend benötigen, sind langfristige Strukturreformen wie beispielsweise eine sachgerechte Überwindung der Sektorengrenzen zwischen ambulanter und stationärer Behandlung“, erläutert Dr. Bernd Vogler, alternierender Verwaltungsratsvorsitzender der AOK Rheinland-Pfalz/Saarland.
AOK-Selbstverwaltung erinnert Gesetzgeber an seine Pflichten
Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung nehmen von Jahr zu Jahr zu. Das bedeutet Druck auf die Beitragssätze auch in den kommenden Jahren, zumal die gesetzliche Krankenversicherung das Jahr 2023 und das I. Quartal 2024 erneut im Minus abgeschlossen hat. Es ist schon jetzt festzuhalten, dass für das Jahr 2024 und für die mittelfristige Finanzentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung keine finanzielle Entlastung zu erkennbar ist. Die Sozialgarantie von 40 Prozent an Sozialbeiträgen insgesamt ist bereits gefallen.
Reformen wie der Krankenhaus-Transformationsfonds oder die Aufhebung des Budgetdeckels für die Hausärzte werden zusätzliche Kosten für die GKV in Milliardenhöhe verursachen. Zur Vermeidung einer Überlastung der Beitragszahlenden sind indes zielgerichtete Maßnahmen angezeigt, um auch langfristig eine qualitativ hochwertige und zugleich effiziente Gesundheitsversorgung bei vernünftigen Beitragskosten zu sichern. Stattdessen zeigt sich immer wieder in den Gesetzesentwürfen ebenso das fatale Muster, staatliche Aufgaben und Finanzverantwortlichkeiten – sprich versicherungsfremde Ausgaben – systematisch weiter in Richtung der gesetzlichen Krankenversicherung zu verschieben. Hingegen werden effektive Schlüssel, wie etwa eine auskömmliche Finanzierung der Gesundheitsversorgung von Bürgergeld-Beziehenden über zusätzliche Bundesmittel oder die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel, klar ignoriert.
